Beginn der Sitzung: 9.01 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweite Präsidentin
Mag. Barbara Prammer.
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Präsident Dr.
Andreas Khol: Die Sitzung ist eröffnet.
Die Amtlichen Protokolle der 122. und 123. Sitzung vom 28. September 2005 sowie der 124. Sitzung vom 29. September 2005 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Lackner, Schieder, Wimmer, Dr. Partik-Pablé, Dipl.-Ing. Prinzhorn.
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr sogleich zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Pensionen erhöht, Familien gestärkt – zukunftsorientierte Sozialpolitik für alle Generationen“
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr
Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm und mache ihn darauf
aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. (Abg. Dr. Niederwieser – in
Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Haupt –: Nur die Wahrheit sagen! – Abg.
Dr. Stummvoll: Das macht der Herbert immer!)
9.02
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! „Pensionen erhöht, Familien gestärkt – zukunftsorientierte Sozialpolitik für alle Generationen“, so lautet der Titel unserer Aktuellen Stunde. Der erste Zwischenruf dazu hieß: „Nur die Wahrheit sagen!“ – Das mache ich.
Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Die österreichische Bundesregierung hat in den letzten Jahren im Bereich der Familien und im Bereich der Pensionen eine nachhaltige Sicherung für alle Generationen in Österreich erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, die ewige Diskussion zwischen den Gebietskörperschaften, nämlich zwischen jenen, die für Kindergarteneinrichtungen zuständig sind, wie etwa die Gemeinde Wien, und jenen, die nicht dafür zuständig sind, wie der Bund, wird den Familien nicht helfen. Geholfen wird den Familien nur dann, wenn die Gebietskörperschaften ihre Aufgaben genauso erfolgreich wahrnehmen wie der Bund seinen Bereich.
Es kann nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren, dass auf dem Rücken der Familien, vor allem auf dem Rücken der Frauen und der Alleinerzieherinnen ein föderalistischer Krieg geführt wird von jenen sozialistisch dominierten Bundesländern, die für die Familien nichts tun wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)