Zu Art II:
Abs. 1
berücksichtigt in den entsprechenden Schluss- und Übergangsbestimmungen auch
den neu gefassten § 67.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. Seine Wunschredezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte.
13.54
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Begutachtung Ihres Ministerialentwurfes, Frau Bundesministerin, hat gezeigt, dass es in der Gesellschaft höchst unterschiedliche Positionen zur Frage der Präimplantationsdiagnostik, kurz „PID“ genannt, gibt.
Ihr Entwurf sah vor, unter bestimmten Bedingungen mittels einer gentechnischen Analyse künstlich befruchtete Eizellen vor der Einpflanzung untersuchen und selektieren zu lassen. Die Vorwürfe, die im Begutachtungsverfahren kamen, haben sich weniger gegen die Methode der Analyse gerichtet, sondern mehr gegen die Frage der Untersuchung und der Selektion.
Ich halte eine Debatte über die Frage, derartige Sachen untersuchen zu lassen und eine derartige Selektion durchzuführen, für wichtig und für notwendig. Und es wundert mich, dass Sie als zuständige Ministerin nicht offensiv diese Debatte führen, weil es einfach notwendig sein wird, eine Lösung herbeizuführen, und zwar aus einem einfachen Grund:
Das AKH zum Beispiel arbeitet im Moment an einer Methode, mittels der Polkörper, Zellpolkörper – ohne das Gentechnikgesetz zu berühren – eine Untersuchung und Selektion durchzuführen. Das wäre quasi die Einführung einer PID durch die Hintertür, weil es keine gentechnische Analyse im herkömmlichen Sinn wäre, ohne dass jetzt ernsthaft eine Debatte darüber geführt und eine politische Lösung gefunden wird. Ich halte es für wichtig, eine politische Lösung zu finden und nicht über die Hintertür die PID einzuführen. – Das zu dem nicht im Gesetz enthaltenen Teil, der im Ministerialentwurf drinnen war.
Zum vorliegenden Gentechnikgesetz: Nachdem Sie uns im Hinblick auf die von uns ins Treffen geführten datenschutzrechtlichen Aspekte entgegengekommen sind – Kollegin Riener hat gerade einen Abänderungsantrag eingebracht –, steht einer Zustimmung nichts im Wege. Uns war es wichtig, die Praxis abzustellen, dass einzelne Unternehmer beziehungsweise Versicherungsunternehmen von ihren Arbeitnehmern beziehungsweise von Versicherungsnehmern Körpersubstanzen verlangen. Das ist sicher eine Ausnahme unter den Unternehmern, das macht nicht jeder, sondern nur eine ganz geringe Anzahl. Aber uns war es wichtig, dass diese Praxis nicht mehr gesetzlich möglich ist. Das ist jetzt der Fall, deswegen werden wir zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.57
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
13.57
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schön, dass