Bundesminister!) Ich habe deswegen auch ganz genau darauf geachtet, dass wir seit Juni – lassen Sie mich das zu Ende führen – mit der Frage der Beschlagnahme, der Ermittlungsverfahren im Großhandel, auch im bäuerlichen Bereich, sehr behutsam damit umgehen, dass wir jene nicht behindern, die tagtäglich im Kontrollwesen, im Behördenweg ihre Arbeit tun, um solche illegalen Vertriebsringe nicht vorzuwarnen, sondern aufzudecken. Das ist vorsorgliche Politik, auch auf dem Weg in die Zukunft.
Herr Abgeordneter Pirklhuber, Sie haben telefonisch von Mitarbeitern der Bundesagentur für Ernährungssicherheit Auskünfte verlangt (Abg. Dr. Pirklhuber: Habe ich gemacht!), wohl in der Hoffnung, irgendwelche personenbezogenen Daten zu erhalten. Ich sage Ihnen, nutzen Sie alle parlamentarischen Anfragen, nutzen Sie all jene Anfragen auf dem Behördenweg und Sie werden jede Auskunft erhalten (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Was soll das jetzt?), aber halten Sie sich auch daran, dass Datenschutz in diesem Land gilt und gerade in laufenden Verfahren sehr sensibel mit diesen Fragen umgegangen werden kann. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es gibt eine ... Pflicht!)
Herr Abgeordneter Pirklhuber, ich sage Ihnen noch etwas dazu: Sie können und werden von uns, behördlicherseits und auch auf jede parlamentarische Anfrage, eine Anfragebeantwortung bekommen. Das ist überhaupt keine Frage. Aber beachten Sie auch die Sensibilität in laufenden Ermittlungsverfahren, die noch nicht ganz abgeschlossen sind. Ich bitte Sie auch darum, weil wir jeden in diesem illegalen Bereich erwischen und niemanden frühzeitig warnen wollen.
In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen
und Herren: schonungsloses Aufdecken, Verdichtung der Kontrollen. Wir haben
die Kontrolldichte in den letzten Jahren massiv erhöht. Sie können davon
ausgehen, dass wir niemanden schonen werden, der im
Pflanzenschutz- und im Pestizidbereich gegen Länder- oder Bundesgesetze
verstößt, weil das schlecht für den Ruf der österreichischen Lebensmittelproduktion
und für jene, die ordnungsgemäß und gesetzestreu wirtschaften, ist. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Redezeit der nun zu Wort kommenden Abgeordneten beträgt gemäß Geschäftsordnung jeweils 5 Minuten.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
17.31
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! An einem sehr langen Tag hat Herr Kollege Pirklhuber wieder einen Grund gefunden, ihn noch einmal zu verlängern. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber Sie allerdings auch heute! In einem sinnlosen ... zum Wiener Wahlkampf!) Es muss halt so sein und wir müssen darüber reden.
Wir behandeln heute ein Thema, das seit Juli in den Zeitungen steht. Wir haben ein Thema, das von drei Ministerien mit schlüssigen Antworten beantwortet wurde, und wir haben ein Thema, in dem sich zeigt, dass in Österreich gerade dieser Bereich sehr gut durch das Bundesamt für Ernährungssicherheit ... (Abg. Dr. Pirklhuber: Dann erklären Sie das! Eine einzige Kontrolle in Niederösterreich!) – Zuhören bitte, ja? Also: Wir sind heute ganz sicher der Meinung, dass unser Bundesamt für Ernährungssicherheit die Dinge sehr gut im Griff hat.
Gerade dieser Fall zeigt, dass die Kontrollen funktionieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Gerade dieser Fall zeigt, dass wir im Bereich Pflanzenschutz ein ganz normales Marktverhalten haben. Das heißt, auf Deutsch gesagt, wenn einem Unternehmen Umsätze verloren gehen, dann fragt es, wohin sie gehen. – Die Kontrolle in