Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 188

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

ministerin sehr erfolgreich umgesetzt hat, der Generikaanteil beigetragen, indem er ebenfalls kostendämpfend gewirkt hat.

Die Appelle der Frau Bundesministerin an die Ärzte, in der Verschreibungstechnik auf die Generika Rücksicht zu nehmen, haben sich also wirklich gelohnt. Unter SP-Gesundheitsministern wurden noch zwischen 7 und 13 Prozent an Kostensteigerungen jährlich verzeichnet; derzeit liegt die Kostensteigerung bei Medikamenten unter 3 Pro­zent. Das ist wirklich ein großer Erfolg der Gesundheitsministerin und ihrer Gesund­heitspolitik. Erfolg hat sie auch damit bewiesen, wie sie dem großen Komplex der Naturalrabatte begegnet ist und mit dieser Gesetzesmaterie auch eine Gratis­lieferung von Medikamenten an Ärzte und Apotheker verhindert.

Ich gratuliere der Frau Bundesministerin zur Umsetzung dieser Gesetzesmaterien und zu der sehr positiven Gesundheitspolitik für Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

17.55


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haidlmayr. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


17.55.51

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu einem Punkt Stellung nehmen, nämlich zum § 55b Arzneimittelgesetz: Naturalrabatte.

Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es schon hundert Mal gesagt und kann es nicht oft genug wiederholen: Hausapotheken sind gerade im ländlichen Bereich eine ganz, ganz wichtige Einrichtung, auf die wir alle nicht verzichten können! Wir können deshalb nicht darauf verzichten, Frau Ministerin, weil heute, wenn jemand im ländlichen Bereich krank ist, Ärzte in der Nähe sind, Apotheken hingegen meistens nicht.

Es sind Ärzte, die, wenn heute jemand krank ist, Medikamente auch in der Nacht bringen, wenn sie kommen. Von Seiten der Apotheken ist das nicht der Fall, weil sie ganz einfach spätestens um 18 oder 19 Uhr geschlossen haben. Deshalb ist es wich­tig, dass wir in Österreich das System der Hausapotheken haben, um eben die länd­liche Versorgung sicherzustellen und um auch sicherzustellen, dass mobilitätsbeein­trächtigte Menschen wirklich auf kürzestem Weg zu ihrem Medikament kommen. Der kürzeste Weg führt in der Regel über den Hausarzt und nicht über die Apotheke, weil diese meist sehr weit vom Hausarzt entfernt ist.

Das möchte ich einmal klarstellen, damit niemand glaubt, dass ich irgendetwas gegen Hausapotheken habe. Ganz im Gegenteil, als PatientInnenvertreterin ist mir jede Hausapotheke, die wir in Österreich haben, ganz, ganz wichtig, und ich möchte von keiner, dass sie geschlossen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt aber zu dem Gesetz, zu Ihrer Regierungsvorlage betreffend Naturalrabatte.

Frau Ministerin, die Regelung, die jetzt beschlossen werden soll, ist natürlich eine Regelung, aber sie ist eine schlechte Regelung, Frau Ministerin, denn wegen der Möglichkeit, dass es nach wie vor Naturalrabatte geben wird – nämlich für alle Arzneimittel, die nicht im Kodex des Hauptverbandes aufscheinen –, werden Ärzte, die wirklich redlich mit diesem Instrument umgehen, nicht geschützt vor den wenigen, die das vielleicht nicht tun. Das halte ich für falsch. Frau Ministerin, wir hätten als Erstes einmal das Ergebnis des Unterausschusses des Rechnungshofes abwarten sollen, und dann hätten wir eine Lösung suchen sollen. Wir hätten sie auch gefunden, Frau Ministerin.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite