Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 125. Sitzung / Seite 204

18.49.59

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auf die Horrormärchen des Kollegen Moser möchte ich gar nicht ein­gehen. Das war gespickt von Unterstellungen und Vermutungen.

Grund und Fakt ist, dass sich das Dienstleistungsumfeld in Österreich verändert, und Fakt ist auch, dass die Ansprüche an die Gesellschaft, an die Wirtschaft steigen, und auch, dass die Post in der Vergangenheit gewisse Entwicklungen ganz einfach ver­säumt hat und dass wir die Post, wenn wir es ernst meinen, ganz einfach fit machen müssen für die Zukunft.

Fakt ist weiters, dass nur eine gut aufgestellte, organisierte und strukturierte Post die Ansprüche der Zukunft erfüllen kann. Worum geht es eigentlich bei dieser Post­gesetznovelle? – Es geht darum, dass wir auch zukünftig flächendeckend Dienst­leistun­gen für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten, aber vor allem auch im ländlichen Raum sicherstellen wollen und dass es dabei auch einen gewissen Wett­bewerb geben darf, denn Wettbewerb fördert die Qualität und Wettbewerb bringt natür­lich auch Vorteile für den Bürger.

Die Post hat ja in letzter Zeit sehr viel unternommen und ist eigentlich aktiv auf dem Markt aufgetreten. Es gibt ja neue Serviceeinrichtungen wie Landzusteller oder Post­servicepartner. Ich glaube, es ist auch nicht notwendig, dass man mit übermäßigen Resolutionen Verunsicherung betreibt, sondern es hilft viel mehr, wenn wir handeln. – Und mit dieser Postgesetznovelle handeln wir!

Mir sei heute eine Feststellung erlaubt: Die SPÖ-Abgeordneten werden nicht zustim­men. Auf EU-Ebene haben hingegen alle SPÖ-Minister zugestimmt. Auch die SPÖ-Betriebsräte werden dieser Postgesetznovelle zustimmen.

Ich habe einen Brief bekommen – datiert vom 6. September –, in dem Generaldirektor Wais schreibt: Mit diesem neuen Postgesetz gibt es sinnvolle Neuerungen, die Gutes bewahren im Interesse der heimischen Unternehmer, die weiterhin von unseren Inves­titionen – rund 400 Millionen € in den letzten fünf Jahren – profitieren werden, im Interesse von einem gemeinsamen Europa, im Interesse einer zuverlässigen flächen­deckenden Postgrundversorgung, vor allem aber im Interesse von Konsumentinnen und Konsumenten, die vom Postdienst zu Recht Sicherheit, Vertrauenswürdigkeit und Erreichbarkeit erwarten. Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass Sie auf Österreich schauen und auf unsere Post. – Das schreibt Kollege Wais.

Wir bedanken uns für diese Postgesetznovelle und können das noch unterschreiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

18.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rest-Hinterseer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

18.52.48

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geschätz­te Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich gleich bei meiner Kollegin Gabriela Moser und den „Helden“ anschließen:

Was ist noch tragischer als gescheiterte Helden? – Schweigende Helden! Der Herr Kollege hat uns jetzt gerade anempfohlen, wir sollen schweigen zu diesen Zuständen, zu diesen Scheinaktivitäten bei der flächendeckenden Versorgung mit Postdienst­leistungen. Also, mir ist das nicht egal, wenn 114 Postämter ersatzlos gestrichen wer­den! Das ist nicht ausgedacht, das ist eine „Kurier“-Meldung vom Mai: 114 Postämter