Abänderungsantrag
der Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005) (1068 d.B.), in der Fassung des Ausschussberichtes (1123 d.B.), wird wie folgt geändert:
Z 27 lautet:
„27. Im § 31 werden als neue Abs. 7 und 8 angefügt:
,(7) § 2, § 4, § 6, § 9, § 10, § 10a, § 11, § 15, § 16, § 16a, § 25, § 28, § 29, § 36 sowie die Überschrift des 2. Abschnittes und die Anordnungen betreffend § 21 und § 37 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. XXXX/XXXX treten mit 1. März 2006 in Kraft.
(8) § 25a und § 28a treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.‘“
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(Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Frau Abgeordneter Dipl.-Ing. Achleitner eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird, in 1123 der Beilagen, ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. (Abg. Wittauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Gorbach.) Ich möchte Abgeordneten Wittauer darauf aufmerksam machen, dass dies nicht gestattet ist!
Frau Abgeordnete Hagenhofer, bitte. (Abg. Hagenhofer: Eine tatsächliche Berichtigung!) – Eine tatsächliche Berichtigung, bitte.
19.02
Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Kollegin Achleitner hat in ihren Ausführungen gemeint, ich interessiere mich nicht für meine Petitionen, die ich eingebracht habe. Sie hat weiters gesagt (Abg. Wittauer: Das ist eine politische Meinung!), es gebe keine Ausdünnung des ländlichen Raumes.
Ich stelle tatsächlich richtig an Hand meines Heimatpostamtes Minning: Das Heimatpostamt Minning wurde geschlossen (Abg. Wittauer: Das ist eine politische Meinung, Herr Präsident!) und nach Altheim verlegt. RSA-Briefe können nicht mehr in Minning, also im Heimatort abgeholt werden, sondern es müssen alle, auch jene, die berufstätig sind, fünf bis sieben Kilometer nach Altheim fahren. Das ist eine Aushöhlung des ländlichen Raumes! – Danke. (Beifall der SPÖ. – Abg. Wittauer: Das ist eine politische Meinung, Herr Präsident!)
19.02
Präsident Dr. Andreas Khol: Das war ein sehr interessanter Redebeitrag, Frau Kollegin, aber keine tatsächliche Berichtigung; aber so ist das.