Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Wattaul. Seine Redezeit beträgt 3 Minuten. – Bitte. (Vizekanzler Gorbach – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wattaul –: Hast du auch „NEWS“ gelesen?)
19.10
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr
Staatssekretär! Herr Kollege Marizzi! Das „NEWS“ ist nicht die Bibel! Wenn
darin etwas steht, dann heißt das noch lange nicht, dass es wahr ist! (Abg. Eder:
Das mit Fiona hat auch gestimmt im „NEWS“! – Weitere Zwischenrufe bei
der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Europaweite Konkurrenzfähigkeit, Vorbereitung auf die europäischen Märkte – ich glaube, das sind die Schlüsselworte. Ich möchte der Post gratulieren, sie bereitet sich auf den liberalisierten Markt vor. Ich bin überzeugt davon, wenn man so weiter arbeitet, wird die österreichische Post auch im europäischen Feld mitspielen können.
Warum sage ich das? – Natürlich gibt es Global Player wie die Deutsche Post, die weltweit 450 000 Angestellte hat und überall mitspielen will. Ich glaube, dass man alles daran setzen muss, damit die österreichische Post konkurrenzfähig ist.
Eines verstehe ich überhaupt nicht, und wir haben auch ein Beispiel dafür: Wir haben bei der Liberalisierung des Bereiches Pakete gemerkt, was passiert, wenn jemand nicht vorbereitet ist. Was ist denn mit der österreichischen Post passiert, als der Bereich Pakete liberalisiert wurde? – Wir haben 100 Prozent Marktanteile bei der Post gehabt. Was dürfen sie jetzt machen? – Die österreichische Post darf für DPD die Nachnahmesendungen transportieren; das ist alles.
Ich sage Ihnen Folgendes: Jemand, der gegen die Vorbereitung der Post auf den wettbewerbsfähigen Markt ist, ist gegen 25 000 Mitarbeiter bei der Post! Wir setzen alles daran, dass die österreichische Post in Zukunft eine Chance hat und auch in Europa eine Chance hat. Und das werden wir nur dann erreichen, wenn wir einen Betrieb haben, der am Markt konkurrenzfähig ist. Wir brauchen nicht über die eine oder andere Postamtsschließung zu diskutieren. Und ich glaube, dass das Konzept, das die Post vorgelegt hat, ausgezeichnet ist. Dem Bürger ist es egal, ob der Briefträger ins Haus kommt, ob er im Haus den Brief aufgibt oder irgendwo hinfahren muss. Es geht nicht um das Postamt, sondern es geht darum, dass die Versorgung gesichert ist, und das hat man gemacht.
Es ist auch richtig, dass man jetzt schon für zukünftige Postdienstleister ein Gesetz macht, das das Einspruchsrecht des Ministers vorsieht, um die Gemeinden zeitgerecht zu informieren und nach alternativen Lösungen zu suchen.
In diesem Sinne möchte ich vor allem die
Sozialdemokraten um Zustimmung bitten, die immer sagen, dass ihnen die
Postmitarbeiter so wichtig wären. Wenn dem so ist, dann müsst ihr aber auch
schauen, dass dieses Unternehmen in Zukunft marktwirtschaftlich geführt werden
kann. Und dazu muss man Vertrauen in die Manager der Post haben, weil diese
wissen, was sie tun. Ich glaube nicht, dass man da auf Theoretiker hören soll, die
erzählen, wie man es zu machen hat. Ich meine, die Post ist auf dem richtigen
Weg. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
19.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fleckl. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.13
Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Immer dann, wenn der Herr Bundesminister