19.36
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Wenn Herr Abgeordneter Moser im Rahmen dieser Postdebatte von der VA Tech spricht und sagt, dass die VA Tech auf die Schlachtbank geführt wurde, ein österreichisches Topunternehmen, ein Flaggschiff der österreichischen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsindustrie, dann merkt man die Unfähigkeit der SPÖ in der Wirtschaftspolitik, die sich nahtlos in Dinge wie den „Konsum“, die Bank Burgenland und die BAWAG einfügt. (Beifall bei der ÖVP.) In Wirklichkeit müssten Sie sich, Herr Abgeordneter Moser, bei den Mitarbeitern und den Verantwortlichen der VA Tech dafür entschuldigen, dass Sie hier sagten, das Unternehmen sei auf die „Schlachtbank“ geführt worden.
Aber zurück zum eigentlichen Thema Post. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es geht in Wirklichkeit darum, die österreichische Post so leistungsfähig zu machen, dass sie auf der einen Seite in Zukunft auf einem liberalisierten europäischen Markt bestehen kann und dass wir auf der anderen Seite unsere Bürgerinnen und Bürger mit den Postdienstleistungen versorgen können. Ich glaube, dass wir hier einen sehr praktikablen, vernünftigen und auch guten Weg gefunden haben.
Ich darf hier aus meinem Bezirk und aus meinem Wahlkreis zwei Beispiele nennen: Das Postamt Weigelsdorf hat einen Postpartner, eine Trafik, oder in Teesdorf eine Apotheke, das funktioniert dort hervorragend. Dort können die Leute ihre Postdienstleistungen wahrnehmen. Letztendlich heißt Politik Zukunft gestalten und nicht der Vergangenheit nachraunzen.
Deswegen denke ich auch, dass der Entschließungsantrag, den wir eingebracht haben und den auch ich eingebracht habe, gerade die Befriedigung dieser Bedürfnisse gewährleistet und auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht, die Postdienstleistungen im Universaldienst sicherstellt und auch die Bürgermeister entsprechend einbindet, um notwendige und richtige Ersatzlösungen zu schaffen.
Wenn man die gestrigen „Salzburger Nachrichten“ liest, wo Herr Klubobmann Cap sagt, er werde den Postbörsegang verhindern, dann merkt man letztendlich, dass er die ganze Diskussion nicht behirnt hat und eigentlich nicht weiß, worum es heute geht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Er ist schon heimgegangen!)
19.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zu den Abstimmungen. Ich lasse über jeden Ausschussantrag getrennt abstimmen.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Postgesetznovelle 2005 in 1123 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Wittauer, Miedl, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser vor.
Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.