Hiezu haben die Abgeordneten Wittauer, Hakl, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Wittauer, Mag. Hakl, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das Zeichen wird wiederum einstimmig erteilt. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1128 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein
Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg.
Grillitsch – in
Richtung des Abg. Parnigoni –: Bleib stehen! Der Parnigoni hat mitgestimmt! –
Abg. Dr. Stummvoll: Sehr vernünftig!)
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 1129 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1073 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz (8. Führerscheingesetz-Novelle) geändert wird (1130 d.B.)
23. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 576/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ablegung der Führerscheinprüfung von gehörlosen Menschen in ÖGS (Österreichische Gebärdensprache) (1131 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 22 und 23 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die Debatte wird von Herrn Abgeordnetem Eder eröffnet. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.55
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Staatssekretäre! Die SPÖ wird gegen diese Novelle zum Führerscheingesetz stimmen, da hier wieder einmal ein Gesetz sehr überhastet durchgepeitscht wird. Vor allem hat dieses Gesetz die Konsequenz, dass der Führerschein wieder teurer wird, dass man mehr dafür wird bezahlen müssen.
Eine umzusetzende EU-Führerscheinrichtlinie ist noch nicht endgültig beschlossen, und damit ist auch das Aussehen des neuen Europäischen Führerscheines in Form einer Scheckkarte noch unklar. In Österreich wird ab 1. März 2006 der Führerschein in