Dann kam der Herr Finanzminister daher und sagte, der Nutzen dieser Beratertätigkeit läge doch darin, dass so viel Privatisierungserlöse vorliegen. Er hat also nicht gesagt, dass es einen Mehrerlös gäbe, nein, er hat die gesamte Verkaufssumme herangezogen und gesagt: Das ist der Nutzen der Berater! Also wenn Sie beispielsweise Ihr Dienstauto verkaufen, dann ist der Gesamtnutzen eines Autohändlers, der Ihnen sagt: Verkaufen Sie das Auto!, der gesamte erzielte Verkaufspreis. Das ist Ihre Logik! Und genauso schaut es mit Ihrer Logik zu den Beraterverträgen aus. Diese „Bestmöglichkeit“ ist offensichtlich wirklich unüberbietbar – aber in die andere Richtung der Skala!
Ich höre an dieser Stelle ganz einfach auf, denn es ist ja wirklich nicht mehr überbietbar. Ich erspare Ihnen das dritte Schmankerl. Wir wollen ja Zeit sparen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.18
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.18
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin den Antrag von den Kollegen Kogler und Kräuter durchgelesen und muss sagen: Der einzige Unterschied, den ich sehe, ist, dass wir zukunftsorientiert etwas verbessern wollen, während Sie eine Geißelung haben wollen. Sie wollen, dass drinnen steht: Ja, da ist etwas passiert! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Kollege Öllinger, die Krawatte rutscht am Abend ein bissel runter. Tu s’ gut rauf, dann bist wieder elegant!
Also grundsätzlich muss ich Ihnen sagen: Ich habe das „weiterhin“ ... (Abg. Dr. Cap: Kamera läuft!) Cap, die Zweite, nicht? Meine Damen und Herren! Ich habe das „weiterhin“ so gesehen, dass natürlich da oder dort bei der Auswahl der Berater oder auch bei der Honorarhöhe das eine oder andere nicht ganz ideal war. Und wir wollen die Vorschläge des Rechnungshofes „weiterhin bestmöglich“ umsetzen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: „Bestmöglich“!)
Das heißt, es ist eine Änderung da, und wenn man jetzt nicht nur skandalisieren wollte, könnte man dem Antrag zustimmen, aber Sie bleiben lieber in der Minderheit und gehen mit Ihrem Antrag unter. Ich nehme das zur Kenntnis.
Mir fällt nur ein, dass die SPÖ einmal eine gemeinnützige Genossenschaft um einen Schilling privatisieren wollte; Grasser hat das mit Beratern um wesentlich höhere Beträge in Euro gemacht. Damals hätte die SPÖ keine Berater gebraucht, denn dazu braucht man nur einen, der das Licht abdreht, das kann man nur im Dunkeln machen. Oder, wie Kreisky sagte: Macht es, aber macht es unter der Tuchent! – Also Berater brauchen Sie keine.
Wenn Ihnen jetzt im Zusammenhang mit den Beratern die ÖIAG einfällt, so kann ich Ihnen sagen, die ÖIAG hat heute mehr Einkommen und keine Schulden als ... (Abg. Öllinger: Als Erlös gebracht!) Nein, nicht „als Erlös gebracht“, das ist eine Rechnung, die macht ein Herr Kogler so, aber nicht ich. Die ÖIAG ist heute schuldenfrei, hat mehr Einnahmen als zu SPÖ-Zeiten. Das heißt, hier ist das Beraterhonorar, das dafür aufgewendet wurde, Manager und Aufsichtsräte zu suchen, gut angelegt gewesen.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen jetzt unseren Entschließungsantrag, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, ihm doch beizutreten, wenn Sie das „weiterhin bestmöglich“ so sehen wie ich, zur Kenntnis bringen.