hofausschusses
über den Tätigkeitsbericht (III-112 d.B.) des Rechnungshofes über das
Verwaltungsjahr 2003 (1119 d.B.)
Im
Bericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2003 werden Anregungen
im Bereich des Schulwesens gegeben, die großteils bereits in Verwirklichung
sind.
Insbesondere
seit dem Ende der 2/3 Blockade-Möglichkeit wurden eine Reihe von wichtigen
Maßnahmen im Schulbereich gesetzt, um die Qualität des Bildungswesens weiter zu
steigern. Diese Entwicklung soll fortgesetzt werden. Konkret wurde das Schulpaket I
beschlossen, das Schulpaket II wird bald dem Nationalrat vorgelegt werden.
Ebenso wird die Universitätsreform fortgesetzt, die Leistungsvereinbarungen werden
derzeit vorbereitet und das Globalbudget 2007 bis 2009 wird derzeit verhandelt.
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der
Nationalrat wolle beschließen:
„Die
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird ersucht, die erfolgreichen
Reformen im Bildungswesen fortzusetzen und für die weitere Durchführung des
Reformdialogs im Bereich Bildung und Wissenschaft unter Einbeziehung aller Parlamentsparteien,
Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen inklusive den Schul- und
Universitätspartnern Sorge zu tragen.“
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schönpass. Sie hat 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist eigentlich der Kollege Amon, Herr Präsident?)
21.33
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Nicht zum ersten Mal berichtet der Rechnungshof über die ungeheuerlichen Verschwendungen der schwarz-blauen beziehungsweise schwarz-orangen Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ.)
Im aktuellen Bericht empfiehlt der
Rechnungshof nämlich unter anderem, darauf zu achten, dass die eigenen
beziehungsweise im öffentlichen Bereich insgesamt vorhandenen Ressourcen
genutzt werden. (Abg. Neudeck: Kollegin, wird es kürzer, wenn
ich gleich gehe, oder schmeißen Sie mich wieder raus?) Der Rechnungshof hat
also festgestellt, dass vorhandene öffentliche Ressourcen nicht genützt
werden, dass Steuergelder nicht für den Zweck verwendet werden, für den sie
bestimmt sind. (Abg. Neudeck: Frau Kollegin! Wann darf ich gehen?) Stattdessen
werden teure Berater zugezogen, unter anderem dann, wenn es (Abg. Neudeck:
Darf ich jetzt gehen?) um – Zitat des Rechnungshofes – die
„Vorbereitung umfangreicher Gesetzesvorhaben“ geht. (Abg. Neudeck: Der
Rechnungshof schreibt Ihre Reden? Herr Präsident, das ist ein Skandal!)
Meine Damen und Herren! Geschätzter Herr Neudeck! Die Damen und Herren der Bundesregierung haben kein Vertrauen zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihren eigenen Ressorts. Nach welchen Kriterien lagern sie Leistungen aus, die ohne weiteres innerhalb dieser Ressorts geleistet werden könnten? Nach welchen Kriterien suchen sie externe Berater aus? Und wie erklären sie das ihren Wählerinnen und