Rechnungshofpräsidenten Fiedler als Kontrollstadtrat vorgeschlagen, und der wird notwendig sein in Wien, damit das unterbunden wird. Das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht der Präsident des Rechnungshofes, und ich bitte Frau Abgeordnete Stoisits, dem Redner nicht den Rücken zuzuwenden!
Herr Präsident, bitte.
21.38
Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung steht der Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 2003. Ein Teilaspekt ist bereits herausgegriffen worden, nämlich die Beratungsleistungen, ich möchte aber darauf hinweisen, dass dieser Tätigkeitsbericht auch eine Reihe von Gebarungsüberprüfungen beinhaltet. Im Wesentlichen auch dargestellt sind weitere wesentliche Aufgaben des Rechnungshofes im Bereich Unvereinbarkeitsgesetz, Parteiengesetz und Bezügebegrenzungsgesetz.
Besonders erfreulich für den Rechnungshof, zumal wir dem Beratungsansatz immer mehr Bedeutung zumessen, ist die Blickrichtung: Es kann immer ein Fehler passieren, und wenn im Endeffekt ein Fehler passiert, sollen auf jeden Fall andere daraus lernen. Daraus ergibt sich als Ansatz in diesem Tätigkeitsbericht die Beiziehung von externen Beratern, darüber hinaus auch der Ansatz im Zusammenhang mit Cross-Border-Leasing-Geschäften, worüber in letzter Zeit ja auch einiges an die Oberfläche gekommen ist, nämlich was steuerliche Probleme anlangt.
Ein weiterer
Punkt ist aufgezeigt worden im Zusammenhang mit IT-Leistungen. Sie wissen, dass
im Jahr an und für sich von der öffentlichen Hand für IT-Sachaufgaben ungefähr
eine Milliarde € aufgewandt wird. Sie wissen auch, dass im Zusammenhang
beispielsweise mit der e-card, mit Adonis,
also dem Behördenfunknetz, einiges an Problemen entstanden ist, was
Projektabwicklung, Projektaufbereitung, Kontrolle und dergleichen betrifft.
Ich glaube, es wäre zweckmäßig, gerade die Empfehlungen des Rechnungshofes umzusetzen, die in die Richtung gehen, einen Leitfaden zu erstellen, dass in Zukunft die Kosten eingehalten beziehungsweise eingedämmt werden können, dass gleichzeitig auch die Projektdauer gehalten werden kann und auch die Erfolgswahrscheinlichkeit eines Projektes realistisch ist beziehungsweise durchgesetzt werden kann.
Es freut mich besonders, dass der Bereich der Beratungsleistungen der Hauptgegenstand der heutigen Beratungen geworden ist und dass die Empfehlungen des Rechnungshofes aufgegriffen werden. Ich kann Ihnen versichern, nachdem heute anscheinend doch ein Entschließungsantrag die Mehrheit bekommen wird, dass wir, der Rechnungshof, mit Nachdruck in Zukunft darauf achten werden, dass die Empfehlungen, die Sie heute beschließen, tatsächlich in die Tat umgesetzt werden.
Ein wichtiger Punkt des Tätigkeitsberichtes betrifft den Österreich-Konvent beziehungsweise die Positionen des Rechnungshofes im Österreich-Konvent. Erlauben Sie mir, dass ich zumindest zwei Positionen herausgreife. Erstens ist es, so denke ich, unabdingbar, dass auch jene Gemeinden, die sicher gut wirtschaften, mit weniger als 20 000 Einwohnern der Kontrolle des Rechnungshofes unterzogen werden, also nicht nur Gemeinden mit über 20 000 Einwohnern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Beifall des Abg. Mag. Kogler.)