Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf.
13.03
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Vorarlberger Bevölkerung ist zu Recht besorgt, weil als Folge der Schweizer Energiepolitik mit Atomkraftwerken, die dort betrieben werden, die Schweiz intensiv – um nicht zu sagen verzweifelt – auf der Suche nach einem Endlager für ihre Brennstäbe ist und auf die Idee gekommen ist, unter anderem einen Standort in Grenznähe zu Vorarlberg zu untersuchen, nämlich bei Schaffhausen, was die Bevölkerung natürlich mit großer Sorge erfüllt.
Die Vorarlberger Landespolitik ist geschlossen auf der Seite der Bevölkerung, diskutiert diesen Punkt auch und beschließt heute den von Frau Kollegin Glawischnig schon angesprochenen Antrag.
Wir, die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, haben diese Besorgnis der Vorarlberger Bevölkerung und der Politiker aufgenommen und in einen Antrag gegossen, der – wie auch der Vorarlberger Antrag – im Wesentlichen darauf abzielt, sowohl für die Bevölkerung als auch für die Regierung via Bundesregierung bei den Schweizern ein Parteistellungsrecht und damit eine offizielle Teilnahme am noch nicht einmal eröffneten Verfahren einzufordern, um verhindern zu können, dass für die Bevölkerung in Vorarlberg Schaden entsteht.
Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen
von der Sozialdemokratie. Sie haben unseren Antrag im Ausschuss unterstützt und
mit beschlossen. Es war einzig den Grünen vorbehalten, dieser Initiative der
beiden Regierungsparteien ihre Zustimmung zu versagen. Da erklären Sie mir
bitte einmal, warum Sie das getan haben. (Abg.
Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja,
das habe ich gerade gemacht!)
Nur weil Sie es versäumt haben – ganz besonders du, liebe Frau Kollegin Mandak, die du dich hier offenbar nicht einmal ans Rednerpult wagst bei diesem Thema, weil du weißt, dass ihr Butter am Kopf habt; ihr habt dieses Thema schlicht und einfach verschlafen, der Vorarlberger Bevölkerung helfen zu wollen (Abg. Mandak: Ihr habt das doch verschlafen!) –, kommen Sie hinterher daher und wollen uns mit einem Antrag treiben, der sich ein bisschen vom anderen unterscheidet, und jetzt der Vorarlberger Bevölkerung weismachen, dass wir nicht alles tun würden zu ihrem Schutz. (Abg. Mandak: Ihr habt es verschlafen! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Der Vorarlberger Antrag lautet anders!) Das ist nichts anderes als billige Parteipolemik auf dem Rücken der Vorarlberger Bevölkerung. Das lehnen wir entschieden ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn es Ihnen ernst gewesen wäre mit diesem Anliegen, dann hätten Sie vor dem Ausschuss – der Antrag war wochenlang vor dem Ausschuss bekannt – Kontakt mit uns aufnehmen und, wenn Ihnen etwas gefehlt hätte, mit uns über den Inhalt diskutieren können. Wir wären diskussionsbereit gewesen.
Nichts von dem haben Sie getan. Sie haben, für mich völlig überraschend und ohne Vorwarnung, im Ausschuss den Antrag als einzige Fraktion dieses Hauses abgelehnt, und jetzt kommen Sie mit einem anderen Antrag daher (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist der Vorarlberger Antrag!) und wollen der Vorarlberger Bevölkerung weismachen, das, was Sie hier tun, sei besser als das, was drei Parteien in diesem Haus für die Bevölkerung schon getan haben, nämlich ein deutliches Signal an die Schweizer zu senden: Liebe Schweizer, so nicht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber das steht nicht drinnen im Antrag!)