Unsere Position
ist klar: Wir wollen keine Atomkraft, keine neuen Kraftwerke, keine
Laufzeitverlängerung, und wir sind auch sehr kritisch, was Pläne hinsichtlich
der grenznahen Deponierung radioaktiver Abfälle betrifft.
Das ist unsere
Position. Wir werden, wissenschaftlich untermauert, diese Position auch
gegenüber der Schweiz klar und deutlich beziehen. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
13.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
13.17
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister!
Hohes Haus! Wir haben bei diesem Thema seit jenem unseligen Bau von Zwentendorf
und dem darauf folgenden negativen Volksentscheid in diesem Haus immer
Einigkeit gezeigt. Unzählige Entschließungsanträge, unzählige einstimmige Ausschussfeststellungen zeugen von der
klaren Haltung, die dieses Haus zum Thema Atompolitik immer eingenommen hat.
Deshalb, meine
Damen und Herren, vor allem von den Grünen, verstehe ich nicht, warum Sie bei
dieser Frage des Endlagers in Schaffhausen nun anscheinend diesen Weg der
Einstimmigkeit verlassen wollen. Ich bedaure das zutiefst. Man hat hier die
Vermutung, dass Sie offenbar über eigenes Versagen, eigenes Versäumen
hinwegtäuschen wollen. (Abg. Kopf: Das könnte wohl so sein!)
Denn was ist
Faktum? – Unser Minister hat schon festgestellt, dass er bereits am
7. Juli Gespräche geführt hat. Es wurde am 17. September eine
offizielle Veranstaltung der Schweizer Behörden abgehalten, und bereits am
6. Oktober hat die Vorarlberger ÖVP einen Antrag im Landtag eingebracht,
der dann wohl von den Grünen mitgetragen wurde, aber er wurde von der
Vorarlberger ÖVP eingebracht. Und auf Bundesebene wurde am 19. Oktober,
wiederum von der Volkspartei, ein Antrag eingebracht.
Wo waren die
Initiativen der Grünen? – Am heutigen Tag bemühen Sie sich, dazu auch
einen Antrag einzubringen, der gleichlautend mit jenem der Vorarlberger
Landesregierung ist, aber man kann doch mit gutem Recht behaupten, dass Sie
die Entwicklungen hier wirklich verschlafen haben. Vielleicht ist das damit zu
erklären, dass Sie in der jüngeren Vergangenheit einen Bundesparteitag
abgeführt haben, bei dem – und dazu möchte ich Ihnen schon
gratulieren – Sie etwas wirklich Großartiges gemacht haben, indem Sie die
Vorarlberger Grün-Abgeordnete auf den dritten Platz nominiert haben. Ich möchte
über die Parteigrenzen hinweg der Kollegin Mandak zu dieser Entscheidung
gratulieren, und ich möchte auch der Klubführung wirklich gratulieren, dass sie
eine Vorarlbergerin so gut platziert hat.
Ich möchte Sie aber ganz eindringlich
bitten, dass Sie unseren Antrag einstimmig mittragen, damit wir gegenüber der
Schweiz mit einer deutlichen Stimme sprechen. Bitte, gehen Sie in sich und
nehmen Sie die Interessen der Vorarlberger Bevölkerung, der österreichischen
Bevölkerung wahr! (Beifall bei der ÖVP.)
13.20
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.
13.20
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Frage der Atomenergie, das Schweizer Endlager, nicht nur die aktuelle Diskussion