positiven Erfahrungen mit Programmen der Europäischen Union. Ich glaube, das ist ein zentraler Punkt.
Eine Sache, die auch unbestritten war und Gott sei Dank ist, ist die Stärkung der Demokratie innerhalb der WTO. Öffentlichkeit, Parlamente, Nicht-Regierungs-Organisationen, angefangen beim Konsumentenschutz bis zu entwicklungspolitischen Organisationen, müssen eingebunden werden.
Kern der Botschaft ist, ökologische und soziale Kriterien sind das Muss der Zukunft. Und da besteht natürlich nach wie vor ein massiver Interessenkonflikt, auch innerhalb der Europäischen Union. Darum ist dieser Schulterschluss so notwendig, weil diese wirtschaftspolitische Debatte auch hier zu Hause, bei uns in Österreich, in der Europäischen Union ganz massiv zu führen ist. Sozialdumping haben wir tagtäglich in der Union. Ihre letzte Steuerreform war ein praktisches Beispiel für soziales Dumping.
Wenn Sie da Unternehmungen Steuervorteile
verschaffen und anderswo diese Unternehmen Steuern zahlen, geht dieser
Wettbewerb weiter, an dessen Ende dann auch prekäre Arbeitsverhältnisse stehen,
Herr Bundesminister. (Abg. Öllinger: Das stimmt! – Abg.
Mag. Kogler: Schreiben Sie gleich hinein, Großkonzerne bezahlen keine
Steuern!)
Ich glaube, dass wir da weiterdiskutieren
müssen, das ist nicht das Ende der Fahnenstange, denn die
Ernährungssouveränität ist so ein essenzielles Recht, wie es auch soziale
Mindeststandards, eine ökologische Sicherung und eine nachhaltige Produktion
sind. Das muss die Europäische Union nicht nur vor sich hertragen sozusagen wie
einen Leuchtstern bei den Verhandlungen, sondern das muss auch zur Richtschnur
für das eigene Handeln werden, das muss überprüfbar sein, sonst, Herr
Bundesminister, werden wir dem Argument der Entwicklungsländer und anderen
Staaten, nämlich dass wir nur handelsverzerrende Schranken errichten wollen,
nur Wettbewerbsverzerrungen und eine Verschleierung unserer eigenen Interessen
betreiben, nichts entgegensetzen können. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Ich ersuche Sie, in diesem Sinne aktiv zu
sein und nicht nur die Landwirtschaft im Auge zu haben, also genau so, wie Sie
es gesagt haben. Es geht auch darum, im Bereich der Dienstleistungen, in
anderen Bereichen vor allem soziale Standards festzuschreiben, und ich erwarte
mir, dass Sie dazu auch noch einmal Stellung nehmen. – Danke. (Beifall
bei den Grünen.)
18.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Freund. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
18.27
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die österreichischen Bäuerinnen und Bauern blicken mit Sorge auf die WTO-Verhandlungen. Diese Sorge ist berechtigt, denn die Landwirtschaft ist ein extrem sensibler Bereich, und jede Veränderung hat ihre Auswirkungen.
Unseren Bauern wurde in den vergangenen Jahrzehnten schon sehr viel abverlangt, etwa durch strukturelle Veränderungen, aber auch durch die GAP-Reform 2003, mit der bereits wichtige Vorleistungen in Richtung WTO getätigt wurden.
Viele Bauern haben durch Entscheidungen in der Vergangenheit, die in Richtung Liberalisierung des Welthandels gegangen sind, die Bewirtschaftung der Höfe aufgegeben. Die Landwirtschaft stellt seit Jahrhunderten das Rückgrat des ländlichen Raumes dar. Sie ist der Grundpfeiler der kulturellen Tradition des Landes und stellt einen unverzicht-