qualität. Sogar Firmen, wie erst gestern wieder bekannt wurde, entscheiden sich auf Grund dieser Lebensqualität für den Standort Österreich. Das ist unser Österreich: lebens- und liebenswert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort
gelangt Herr Abgeordneter Gaál. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg.
Dr. Pilz – demonstrativ Beifall spendend –: Bravo!)
12.19
Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Sehr geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollege Fauland, es ist richtig, dass sich in der Polizeischule 500 Schülerinnen und Schüler in Ausbildung befinden – leider nicht 800 –, aber es dauert immerhin zwei Jahre, bis sie zur Verfügung stehen werden. (Zwischenruf des Abg. Schöls.) Zwischenzeitlich gehen aber 700 Beamtinnen und Beamte in Pension. Und heute wird von der Regierungsmehrheit ein Stellenplan beschlossen, der uns ein Minus von 950 Beamtinnen und Beamten bringen wird. (Abg. Parnigoni: Das ist ja unglaublich!)
Meine Damen und Herren, lassen wir die Kirche im Dorf! Es fehlen österreichweit Exekutivbeamte, allein in Wien sind es 1 000 Beamtinnen und Beamte. Es gibt also hier noch einiges zu tun.
Frau Bundesministerin, es geht in dieser Sicherheitspolizeigesetz-Novelle – Sie haben davon schon gesprochen – um Prävention, um präventive Überwachungsmaßnahmen bei Sportveranstaltungen und bei internationalen Veranstaltungen, insbesondere um die verstärkte Vorsorge gegen terroristische Aktivitäten. Im Vordergrund steht da die internationale Zusammenarbeit. Unser konstruktiver Beitrag ist da gefragt. Wir müssen weiterhin ein verlässlicher, berechenbarer Partner in Europa bleiben, und dafür haben wir österreichweit die sicherheitspolizeilichen Voraussetzungen zu schaffen.
Da ist noch viel zu tun, Frau Bundesministerin. Unsere Unterstützung haben Sie dabei. Ich kann Ihnen nur empfehlen, unsere Vorschläge und Anregungen in Ihre konzeptiven Überlegungen mit einzubinden, was Sie ja bei der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle getan haben. Unser Forderungskatalog hat in diese Novelle Eingang gefunden. Im Mittelpunkt steht der Rechtsschutzbeauftragte, ausgestattet mit umfassenden Befugnissen, mit einer verfassungsrechtlich gewährleisteten Unabhängigkeit und Weisungsfreiheit.
Die Institution des Rechtsschutzbeauftragten wollen wir, meine Damen
und Herren, auch im Rahmen des österreichischen Bundesheeres in Form eines
begleitenden Rechtsschutzes – und zwar so umfassend wie bisher – auf
einer breiten Basis einrichten. Wir werden einen diesbezüglichen
Forderungskatalog dem Bundesminister für Landesverteidigung zukommen lassen.
Uns geht es um eine Verbesserung der Sicherheit. Wir sind bereit, konstruktiv
im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher mit Ihnen,
Frau Bundesministerin, zusammenzuarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)
12.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.
12.22
Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir alle können in den Medien international gewalttätige Ausschreitungen und terroristische Anschläge beobachten. Zum Glück ist Österreich – das können wir sagen – bisher von einer Ausuferung der Gewalt ver-