Die zweite Maßnahme, meine Damen und Herren, muss die Neustrukturierung des bestehenden Kindergeldes sein. Das derzeitige Kindergeld ist nicht zufrieden stellend und beinhaltet viele, oft unüberwindbare Hürden für Frauen.
Unsere konkreten Vorschläge dazu wären: Früherer Wiedereinstieg soll sich auszahlen. Es gilt die Formel: Je kürzer die Karenz, desto höher das Karenzgeld. Recht auf ein halbes Jahr mehr beim Kind, wenn sich beide Eltern die Betreuungszeit teilen. Wer die Normalarbeitszeit um mindestens zwei Fünftel reduziert, hat keine Zuverdienstgrenze. – So viel nur, um einige Punkte zu nennen.
Das Karenzgeld, meine Damen und Herren, das Kindergeld, ist keine Sozialleistung, sondern ein Einkommensersatz. Dieses Sofortprogramm ist nur ein erster Schritt. Der zweite Schritt – der vorwärts – muss das einkommensabhängige Kindergeld sein. In dieser Frage unterstützen wir die Grünen.
Die dritte konkrete Forderung ist die Umsetzung des Vatermonats. Väter sollen an der Erziehung ihrer Kinder teilhaben können. Sie sind als aktive Väter gewünscht. Dies bedeutet eine Entlastung der Frauen, eine Vertiefung der Beziehung zwischen den Kindern und den Vätern, eine Verstärkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Kindererziehung und dass partnerschaftliche und gleichberechtigte Verantwortung für Familienarbeit kein Schlagwort oder Lippenbekenntnis ist.
Das sind drei konkrete Maßnahmen, meine Damen und Herren, die die Situation der Frauen entschärfen und verbessern, denn die ökonomische und finanzielle Absicherung von Frauen bedeutet höhere Einkommen, menschenwürdige Arbeitsplätze und ein selbständiges und unabhängiges Leben und somit auch Schutz vor Gewalt.
Die Frauen wollen und dürfen beides, nämlich Beruf und Familie vereinbaren. Deshalb unsere volle Unterstützung für den Antrag der Grünen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
17.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 742/A (E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2005 – Schwärzestes Jahr für Frauen auf dem Arbeitsmarkt.
Ich bitte, jene Damen und Herren, die für
diesen Antrag eintreten, um
ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der
Antrag daher abgelehnt.
Kurze Debatte
über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Dr.
Andreas Khol: Wir kommen
nunmehr zum Antrag der Abgeordneten Mag. Stoisits, dem
Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 732/A (E) der
Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen eine Frist bis
20. Dezember 2005 zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen
Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57a Abs. 1 der
Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei der
Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt.
Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder Staatssekretären
sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.