Lissabon ist insgesamt mit Leben zu erfüllen! – Ein ganz wesentlicher Bestandteil ist das 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung; ganz wesentlich sind auch die Realisierung und Umsetzung des Binnenmarktes für Dienstleistungen und Fortschritte zur Arbeitszeitflexibilisierung. Wir diskutieren das morgen unter britischer Präsidentschaft. – Wir werden schauen, ob wir zu einem Ergebnis kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soziale Sicherheit als Basis für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Europas, mehr Sicherheit, um auch mehr Flexibilität im Arbeitsleben zu erreichen, das europäische Lebensmodell: Wie verstehen wir das? Was wollen wir nicht? – Das wussten wir ja schon immer. Was wollen wir eigentlich? – Schön langsam kristallisiert sich das heraus.
Ein Schwerpunkt unserer Europapolitik – ich nehme an, Herr Staatssekretär Winkler wird darauf noch eingehen – geht in Richtung Südosteuropa. Das ist ein ganz wichtiger Fokus und hat nicht nur, aber auch etwas mit der Erweiterung zu tun. Österreichs Präsidentschaft wird sich mit diesem Teil Europas (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), mit diesem wichtigen Teil Europas, Herr Präsident, beschäftigen. – Damit danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.16
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich habe veranlasst, dass wir diese Europaabzeichen, die dieses Symbol wiedergeben, gleich bekommen. Und ich hoffe, noch während der Europasitzung dieses Emblem verteilen zu können.
Herr Abgeordneter Schieder, Sie sind am Wort. 7 Minuten Redezeit. – Bitte.
10.16
Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Ich möchte mich dafür nicht extra bedanken, denn es ist ja eigentlich nur eine Wiedergutmachung. Es wurde nämlich eine Fraktion bevorzugt und die anderen benachteiligt. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler hat in seinem Beitrag ... (Bundesminister Dr. Bartenstein überreicht dem Redner das besagte Abzeichen) – herzlichen Dank! – vorwiegend über die österreichische Präsidentschaft gesprochen. Dies mündete dann in den Appell, diese Präsidentschaft gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg zu verstehen. Andere Abgeordnete – von der ÖVP – haben gemeint, die SPÖ sei hiezu nicht bereit.
Vor wenigen Tagen hat die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament ihr Programm „Eine soziale Tagesordnung für Europa“ vorgelegt – und im Übrigen auch dem Herrn Bundeskanzler übergeben –, und darin heißt es ganz eindeutig:
„Soll die Europäische Union wieder einen Weg aus der Krise finden, müssen spätestens jetzt die Weichen dafür gestellt werden. Die wirtschaftliche und soziale Situation der europäischen Bürgerinnen und Bürger muss spürbar verbessert werden. Gleiches gilt für die Funktionsweise der Union. Beiden Bereichen – wirtschaftliche und soziale Reform sowie Verfassungsprozess – muss das Hauptaugenmerk des österreichischen Vorsitzes gelten.“
Dann kommen sehr viele konkrete Vorschläge. Und der Schluss – ich zitiere –:
„Sollte österreichische Präsidentschaft hier tatsächlich initiativ werden, wird sie dabei auch die Unterstützung von uns SPÖ-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben“, heißt es in diesem Dokument. (Abg. Mag. Molterer: Aber nicht im österreichischen Nationalrat!) – Da irren Sie sich, Herr Kollege!
Ich glaube, die Frage zwischen den Fraktionen, was den Vorsitz betrifft, wird nicht sein: Wer ist mit Worten mehr für Europa?, denn das sind ja nur linguistische Spielereien. (Abg. Dr. Spingelegger: Na! Na! Skepsis im Herzen!) Die Frage wird nicht einmal so