Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 131. Sitzung / Seite 27

Zu dieser Gemeinsamkeit fordere ich Sie von der SPÖ auf. Versuchen Sie, zumindest für dieses eine halbe Jahr eine staatstragende Partei zu sein! Die Bürgerinnen und Bürger Österreichs werden es Ihnen danken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit­lichen.)

10.31

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Wunschredezeit: 5 Minuten, gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

10.31.12

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier im österreichischen Nationalrat diese Europatage im Hinblick auf das In-Kraft-Treten der neuen EU-Verfassung eingeführt, weil wir bei der neuen EU-Verfassung mitreden hätten können mit dem Legislativprogramm der Kommission. Das ist allerdings nicht der Fall! Deshalb sind wir Abgeordnete bei solchen Sitzungen gezwungen, grundsätzliche Themen der Europäischen Union anzu­sprechen und sie an die wichtigen Adressaten von uns, nämlich die Mitglieder der Bun­desregierung, zu richten, weil diese die Republik in den entscheidenden Gremien der EU vertreten, nämlich in den Räten.

Meine Damen und Herren, deshalb müssen wir Abgeordnete auch in dieser kurzen Redezeit, die uns zur Verfügung steht, grundsätzliche Themen der europäischen Politik ansprechen können. Für uns Freiheitliche kann ich Ihnen sagen, dass wir der Ansicht sind, dass sich die europäische Politik grundsätzlich ändern muss. (Abg. Mag. Molte­rer: „Kurswechsel“ hat der Gusenbauer gesagt!) Wir brauchen eine Kehrtwende in der europäischen Politik. Und einige Mitglieder der Bundesregierung haben in ihrem Rede­beitrag erklärt, sie werden sich bemühen, die Europäische Union den Menschen näher zu bringen.

Meine Damen und Herren, solange wir die Politik der Europäischen Union den Men­schen „näher bringen“ müssen, sind wir auf dem falschen Weg! Die Europäische Union muss eine gute Politik machen, die von den Menschen der Europäischen Union aner­kannt und respektiert wird. Das ist das Geheimnis für eine europäische Politik! Und weil unsere Republik im nächsten Halbjahr die Präsidentschaft in der Union innehaben wird, ist es auch richtig, dass wir Abgeordnete hier im Nationalrat wichtige Themen, die uns bedeutend erscheinen, ansprechen.

Meine Damen und Herren, die EU-Verfassung ist gescheitert! Wir brauchen uns da kei­nen Illusionen hinzugeben: Eine Verfassung, bei der ein großes Mitgliedsland, wie es die Republik Frankreich ist, nicht mitmacht, wird nicht in Kraft treten! Das heißt in der Verfassungsfrage zurück an den Start und neue Verhandlungen und neue Grundsätze festlegen.

Deshalb ist es wichtig, dass wir auch in der Verfassungsfrage im nächsten Halbjahr als Präsidentschaft aktiv werden und den Menschen der Europäischen Union erklären, dass wir Österreicher gegen eine zentralistische EU-Verfassung auftreten, dass wir nach wie vor dafür sind, dass die Mitgliedsländer die entscheidenden Ebenen in der künftigen Union sein werden. Meine Damen und Herren, das wird ganz entscheidend sein!

Grundsätzlich werden wir auch in der Präsidentschaft die Finanzierungsfrage anspre­chen müssen. Und wir werden dort auch deutliche Worte zu finden haben, denn es kann nicht sein, dass eine Präsidentschaft wie die jetzige, die britische, nur ihre eige­nen Interessen vertritt – einige Vorredner haben es richtig erkannt –, ja eigentlich die europäische Politik hintertreibt und nicht die Absicht hat, wirklich eine gemeinsame