Ebene zu suchen, um mit den anderen Mitgliedstaaten eine für alle tragbare Lösung zu finden.
Meine Damen und Herren, wir müssen während unserer Präsidentschaft auch in der Erweiterung die Themen auf den Punkt bringen. Und wir müssen auch dort die Bürgernähe im Auge haben und uns im Klaren darüber sein, dass die Bürger Europas nicht verstehen, wenn von einer schrankenlosen Erweiterung der Europäischen Union gesprochen wird. Und niemand versteht, dass die Union Beitrittsverhandlungen mit der Republik Türkei beginnt.
Niemand in der Europäischen Union – außer ein paar Polit-Philosophen, die das argumentieren – versteht, dass die Union in dieser verantwortungslosen Weise erweitert werden soll. Was eine Erweiterung anlangt, kann es doch nur heißen: Wir müssen das bisherige arrondierte Gebiet der Europäischen Union festigen und dort versuchen, jenen Rechtsbeständen, die in der Europäischen Union gelten, zum Sieg zu verhelfen.
Ein weiterer Punkt ist der Kampf gegen die Globalisierung. Meine Damen und Herren, das ist ein wesentlicher Punkt in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik! Die Globalisierung bringt viele Nachteile in wichtigen Bereichen, und deshalb ist es wichtig, auf europäischer Ebene wichtige Bereiche, die viele Menschen betreffen, anzusprechen – und nicht nur kleine exotische Themen, die nur wenige ansprechen.
Ein wichtiges, alle betreffendes Thema ist das Thema Wirtschaft und Arbeitsplatz. Die Europäische Union hat auch in diesen Bereichen Mechanismen anzusetzen, damit der Bürger in Europa erkennt, dass die Union seine Interessen vertritt: eben im Rahmen dieser ganzen schwierigen Verhältnisse, die durch die Globalisierung eintreten.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich wird es auch darum gehen, dass wir Europa gegen die Gefahren des modernen Terrorismus abschotten. Wir haben hier jene Mechanismen einzusetzen, damit die europäischen Völker auch die Möglichkeit haben, ihren Wohlstand zu genießen, damit sie in Sicherheit leben, arbeiten und die Zukunft gestalten können.
Ich kann Ihnen deshalb aus freiheitlicher Sicht und abschließend sagen: Wir sind der Ansicht, dass sich die europäische Politik grundsätzlich ändern muss. Und die österreichische Präsidentschaft ist eine Möglichkeit, diese Änderung einzuleiten. Wir treten dafür ein, dass wir weggehen von einer idealisierten, undifferenzierten Europapolitik – hin zu einer Politik mit mehr Hausverstand. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Ihre Wunschredezeit beträgt 7 Minuten; die gesetzliche: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
10.36
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das nächste halbe Jahr hat einen sehr ehrgeizigen Titel, der an und für sich durchaus motivierend sein kann. Es heißt: Europas ganzes Potenzial freisetzen.
Das klingt an und für sich nicht schlecht, vor allem wenn man die Punkte hernimmt, die anstehen: die Sicherung von Wohlstand, die Frage von Solidarität sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch mit anderen Teilen der Welt, Sicherheit und die Rolle Europas in der Welt, also auch die Frage einer europäischen Friedenspolitik. – Das klingt wunderbar. Das Problem aber ist, dass in den letzten Jahren und vor allem im letzten halben, dreiviertel Jahr auch mit der Verfassungsdebatte diese Begeisterung für