Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 131. Sitzung / Seite 33

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist bereits die Frage der Subsidiarität er­wähnt worden; der Herr Vizekanzler hat das angesprochen. Das ist in der Tat ein sehr wichtiges Thema. Die Kommission hat – das gehört auch dazu – weitere Fortschritte in diesem Programm zu einer besseren Gesetzgebung angekündigt. Ich glaube, das kön­nen wir nur begrüßen und unterstützen. Da ist auch eine Chance gegeben, die Euro­päische Union den Menschen näher zu bringen.

Die österreichische Präsidentschaft ist zweifellos eine große Herausforderung für alle. (Abg. Dr. Wittmann: Und die Visa-Affäre ...!) Ich glaube, es ist ein großes Anliegen Österreichs insgesamt, dass diese Präsidentschaft in Europa etwas weiterbringt und das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union, in das europäische Projekt wieder stärkt. Dazu wollen wir mit Ihnen allen zusammenarbeiten. Dazu wollen wir mit dem nationalen Parlament genauso zusammenarbeiten wie mit dem Europäischen Parla­ment.

Ich glaube überhaupt, dass die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament nicht nur in den konkreten Legislativprogrammen, die hier in diesem Programm enthal­ten sind – dort ist ja in den meisten Fällen ein Mitentscheidungsverfahren vorgese­hen – wichtig ist, und es wird zu den schwierigen, zeitaufwendigen, komplexen, aber, so glaube ich, lohnenden Aufgaben für die österreichische Präsidentschaft gehören, mit dem Europäischen Parlament eng zusammenzuarbeiten.

Ich darf Sie alle einladen, an dieser österreichischen Präsidentschaft mitzuarbeiten, mitzuwirken. Wir tun das im Interesse für unser Land, und ich glaube, wenn wir am Ende der österreichischen Präsidentschaft etwas weitergebracht haben, dann ist das gut für uns alle. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

10.54

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. 5 Minu­ten Wunschredezeit; 10 Minuten Restredezeit der Fraktion. – Bitte.

 

10.54.45

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mitglie­der der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Legislativprogramm 2006 – ohne Kenntnisse darüber, wie sich die Finanzvorschau jetzt gestalten wird, ohne Lösung der offenen institutionellen Fragen, sprich Verfas­sung; diese Probleme sind ja schon angesprochen worden. Und tatsächlich, die strate­gischen Ziele, die hier gesetzt werden, klingen sehr gut, aber in Wirklichkeit geht es um die Umsetzung. Es geht darum, dass sie eine Verbindlichkeit haben sollen.

Wohlstand, Umsetzung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Meine Damen und Herren! Sie wissen ganz genau, die Halbzeitbilanz war negativ, des­halb kam es ja auch zu einer Umstellung der ganzen Lissabon-Strategie. Und warum war sie negativ? – Weil einfach die einzelstaatlichen Maßnahmen nicht gegriffen haben beziehungsweise zu wenig waren.

Leider hat auch Österreich, hat diese Bundesregierung mit ihrer Politik dazu beigetra­gen, denn in Österreich haben wir eben unter Ihrer Politik, Herr Minister Bartenstein, unter Bundeskanzler Schüssel eine Rekordarbeitslosigkeit bekommen. Und das ist ge­nau das Entgegengesetzte von dem, was die Lissabon-Strategie will!

Herr Bundesminister Bartenstein, Sie haben heute in Ihrem Redebeitrag auch die Fle­xibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angesprochen. Gestern ist in diesem Haus genau das Gegenteil beschlossen worden: Bindungsklauseln für Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer durch Konkurrenzklauseln und durch Ausbildungsrückzahlun­gen. Sie machen nationalstaatlich eine Politik, die genau gegen das, was Sie auf EU-Ebene wollen und hier sagen, spricht.