Mehrmals haben wir versucht, Ihnen, Herr Dr. Gusenbauer, klarzumachen, was Ihre Vorschläge bedeuten, nämlich die Halbierung der Bergbauernprogramme und die Halbierung des Umweltprogramms. Sie treffen damit genau jene Gruppe, der Sie vor Ort weiszumachen versuchen, dass Sie hinter ihr stehen. (Abg. Reheis: Das stimmt alles nicht!) Sie verraten diese kleinbäuerliche Struktur in Europa! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist ja interessant, wenn man nach Landeck oder ins Burgenland kommt und mit den Leuten dort redet, dann sagen sie, eigentlich sehen wir jetzt ganz klar: Der Gusenbauer hat von den Bauern so viel Ahnung wie die Kuh vom Eierlegen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren, das sage nicht ich, sondern das sagen die Leute dort, wo Herr
Gusenbauer war. Meine Damen und Herren, er will es nicht einsehen, und ich sage
Ihnen ganz klar die Konsequenzen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind der
Vertreter des Bauernsterbens! Grillitsch, der Meineidbauer!) Herr
Dr. Gusenbauer, Sie sind der Agroindustrievertreter, wir
vertreten die bäuerlichen Strukturen. Sie verraten auch den Anspruch
der Konsumenten auf eine sichere Lebensmittelproduktion, damit die Menschen
wissen, wer wie produziert. Sie verraten den Anspruch der Konsumenten auf eine
umweltgerechte, tiergerechte Produktion und Sie verraten auch den Anspruch der
Bevölkerung, der Gesellschaft auf eine Offenhaltung der Landschaft für einen
florierenden Tourismus in Österreich. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie
verraten die Bauern!)
Sie wissen, was das bedeutet. Mit Ihren Vorschlägen und den Vorschlägen Tony Blairs gehen 530 000 Arbeitsplätze in Österreich verloren. Sagen Sie das offen! Heute haben Sie bewiesen, dass Sie das wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bauern?)
Und im Doppelpack kommt noch etwas dazu. Jetzt stehen in Hongkong die WTO-Verhandlungen an. Es kommt auch nicht von ungefähr, dass ein sozialistischer Handelskommissar von Tony Blair, ein Brite, den Gusenbauer so sehr unterstützt, jetzt bei den WTO-Verhandlungen in Hongkong über das EU-Verhandlungsmandat hinaus ... (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich komme schon zu meinem Schlusssatz. (Heiterkeit.) Entschuldigung, Frau Präsidentin! Ich bitte um Entschuldigung!
Ich komme schon zu meinem Schlusssatz. Herr Dr. Gusenbauer, ich habe eine Bitte an Sie: Sie haben es nicht verstanden; wir haben mehrmals versucht, Ihnen das zu erklären. Bitte lassen Sie die Finger von den Bauern und vom ländlichen Raum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schopf: Sie sperren die Bauernhöfe zu! – Abg. Heinzl: Schreibtischtäter! – Abg. Dr. Cap: Was haben Sie gegen die Bauern? Das haben sich die Bauern nicht verdient!)
11.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Mag. Haupt zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.05
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige EU-Debatte hatte bis jetzt sehr viele innenpolitische, aber sehr wenige europäische Facetten. Wenn ich mir die Reden der Herren Kollegen Gusenbauer und Cap und die nachfolgenden Debatten darüber vergegenwärtige, dann muss ich feststellen, dass das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Europäische Union daran scheitert, dass auch einfache, bilaterale Dinge nicht erledigt werden können.