allem im Nahen Osten und im Mittleren Osten dem Terrorismus den sozialen Nährboden zu entziehen.
Als Vorsitzender des Innenausschusses habe ich gemeinsam mit dem Innenministerium die Themenliste für das Nachfolgetreffen, das am 10. April des nächsten Jahres in Österreich stattfinden wird, abgestimmt und festgelegt. Die zentralen Fragen werden dabei sein, ob sich die Asylpolitik und die Migrationspolitik einheitlich regeln lassen, ob sich etwa ein gemeinsames Krisen- und Katastrophenmanagement in Europa installieren lässt und ob Schengen weiter evaluiert wird.
Das wird ein wichtiges Thema sein! Und da bin ich wirklich sehr entsetzt darüber, dass der Herr Staatssekretär nicht ein Wort zur Frage der Visa-Offensive verloren hat. Das ist in Wirklichkeit skandalös. Die Herumschieberei der Verantwortung für die illegale Ausstellung von Visa zwischen dem Außenministerium und dem Innenministerium ist unerträglich und eines Rechtsstaates unwürdig.
Meine Damen und Herren, es ist davon
auszugehen, dass mit diesen Visa Kriminalität in unglaublichem Maße nach
Österreich importiert wurde. Es ist doch so, dass am Vordereingang der
Republik tausende SoldatInnen und PolizistInnen mit scharfer Waffe stehen und
die Schengen-Grenze überwachen (Präsidentin
Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber durch die Hintertür mit rechtswidrig gekauften Visa
die Menschen in unser Land kommen. (Präsidentin
Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
In der Zeitung „Die Presse“ hat Herr Strasser gesagt: „Ich will dazu gar nichts sagen. Ich will der Frau Kommissarin nicht schaden.“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Ja, ich komme jetzt dazu. – Was weiß der Herr Dr. Strasser? (Abg. Großruck: Zum Thema!) Was weiß die Frau Ferrero-Waldner? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für ein langer Schlusssatz?) Und wieso verweigert die Regierungsmehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses dazu, obwohl das in Deutschland durchaus der Fall war? (Das Mikrophon wird ausgeschaltet, aber der Redner sagt noch einen Satz und verlässt dann das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Parnigoni.)
11.22
Präsidentin Mag.
Barbara Prammer: Als Nächste kommt Frau Abgeordnete Mag. Hakl zu Wort.
5 Minuten Redezeit; Gesamtrestredezeit für die ÖVP: 6 Minuten. –
Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Cap:
Aber gleich zum Thema Visa! Was ist mit der Visa-Affäre?)
11.23
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Viel war heute die Rede vom Europäischen Sozialmodell und davon, was eigentlich Europa ist.
Europa ist mehr als ein Sozialmodell und ist viel mehr als ein Wirtschaftsmodell und ist auch noch mehr als nur das größte Friedensprojekt der Weltgeschichte. Europa ist ein Gesellschafts- und Lebensmodell, das sich durch viele einzelne, ganz besondere Elemente auszeichnet: durch wirtschaftliche Kraft und sozialen Zusammenhalt und nicht durch das Entweder in Tigerstaaten oder das Oder im nie funktioniert habenden Kommunismus.
Europa bedeutet ein Gesundheitssystem, das für alle Bürger Medizin auf einem Spitzenniveau bieten kann. Europa bedeutet, dass in allen Ländern Europas die Würde des Menschen als unantastbar gilt, was auch in den Verfassungen verankert und in all