europäischen Ländern Richtlinien und Informationen darüber geben soll, wie man im Zusammenhang mit Menschenhandel vorgeht. Vor allem ist an jene Länder gedacht, in denen die Sensibilisierungsphase diesbezüglich noch nicht so ausgeprägt ist, wie etwa den West-Balkan. Dort soll Aufklärung stattfinden, was eigentlich in ihrem Land los ist und wie man mit diesen Problemen umgeht. Dieses Handbuch wird zur EU-Präsidentschaft ausgegeben werden.
Wir haben auch im NAG dafür Vorsorge getroffen – das ist schon erwähnt worden –, dass all jene, die Opfer des Menschenhandels sind, einen Aufenthaltstitel aus humanitäreren Gründen bekommen. Wir haben im NAG dafür Sorge getragen, dass Prostituierte nicht mehr kommen dürfen, um hier legal Prostitution auszuüben. Die Visa-Freiheit soll nicht mehr ausgenützt werden können, damit die Prostituierten dann auch nicht unter Druck geraten.
Was mich am LEFÖ stört – Sie haben das erwähnt –, ist Folgendes: Wir haben im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss „Euroteam“ auch das LEFÖ kontrolliert. (Abg. Öllinger: ...! Die ÖVP!) –Sie werden sich erinnern können, Herr Abgeordneter Öllinger. Dabei ist herausgekommen – und das finde ich eigentlich nicht richtig –, dass das LEFÖ Frauen, die der Prostitution nachgehen, nicht der Gesundheitsbehörde meldet, weil es Angst hat, dass es Maßnahmen gegen diese Frauen gibt. (Abg. Stadlbauer: Das LEFÖ anschwärzen!) Und das ist überhaupt nicht gerechtfertigt, weil nämlich dieser humanitäre Aufenthaltstitel geschaffen worden ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schlusssatz.
Frau Abgeordnete Stadlbauer, Sie haben bezüglich der Ausführungen der Frau Minister gefragt: Warum haben wir dann dieses Problem? – Das ist sehr naiv und klingt eigentlich ziemlich uninformiert, denn Sie müssten doch ganz genau wissen, dass man nicht ein Gesetz schafft und dann auf Knopfdruck alles schon erledigt ist, sondern dass es ganz einfach lange dauert, bis die Situation einigermaßen im Griff ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.38
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin in dieser Kurzdebatte ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.38
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger
(Grüne): Herr Präsident!
Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn ich meine Vorrednerin ernst
nehme – und ich weiß schon, das ist nicht immer die klügste
Strategie –, dann würde ich annehmen müssen, dass Sie alle (Abg. Scheibner:
Sie sind wirklich die „Beste“!) genau Bescheid wissen ... (Abg. Dr.
Partik-Pablé: Wir sind alle die Trotteln anscheinend bei Ihnen! Und nur
Sie ...! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie werden es mir selbst überlassen müssen, wen ich geruhe, ernst nehmen zu müssen und wen nicht. Und ich muss damit ja nicht Recht haben. Aber wenn ich ... (Abg. Scheibner: Das werden wir nicht Ihnen überlassen! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Herr Klubobmann, Sie werden mir nicht vorschreiben, was ich zu denken habe! Okay? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Sie mit Ihrer überheblichen Art!)
Wir haben auch noch Redefreiheit, insbesondere im Parlament, Herr Klubobmann, auch wenn es Ihnen vielleicht nicht passt! (Abg. Scheibner: Mäßigen Sie sich!) – Nein, Sie mäßigen sich jetzt, bitte, Herr Klubobmann! Wir haben Gedankenfreiheit und Redefreiheit und sind hier in einem frei gewählten Parlament! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben, Sie können alles tun und sagen, nur weil Sie ...! Das ist wirklich eine Frechheit!)