Schritt in Richtung einer positiven Forschungsentwicklung in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.31
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Walther. Wunschredezeit: 2 Minuten.
Bevor Sie zu Wort
kommen, stelle ich fest, dass der Abänderungsantrag, der soeben von Frau
Abgeordneter Achleitner eingebracht wurde, ordnungsgemäß eingebracht ist,
ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten
Dr. Gertrude Brinek, Mag. Dr. Magda Bleckmann, Dr. Kurt Grünewald,
Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und
Forschung über die Regierungsvorlage (1074 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Forschungs-
und Technologieförderungsgesetz geändert wird (1251 d.B.)
Der Nationalrat
wolle in 2. Lesung beschließen:
Der eingangs
bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
1. In Ziffer 7, § 12 Abs 2 Zif 6 wird
der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und folgender Satzteil angefügt:
„Allfällige Voraussetzungen für eine Ermächtigung zu
Förderungsentscheidungen.“
2. In Ziffer 7 erhält § 16 die Bezeichnung
„§ 16 (1)“.
3. In Ziffer 7 § 16 wird folgender Abs 2
angefügt:
„(2) Zur Entscheidung kann die jeweilige Bundesministerin
oder der jeweilige Bundesminister im Rahmenvertrag gemäß § 12 die
Abwicklungsstelle ermächtigen, sofern ausreichende Aufsichts- oder
Weisungsbefugnisse gegenüber der Abwicklungsstelle vorhanden sind. In diesem
Fall entscheidet die Abwicklungsstelle im Namen und auf Rechnung des Bundes.“
Begründung
Die jeweilige
Bundesministerin oder der jeweilige Bundesminister werden ermächtigt, mit der
Vornahme der Entscheidungen die Abwicklungsstellen zu ermächtigen. Das ermöglicht
der jeweiligen Bundesministerin oder dem jeweiligen Bundesminister trotz der
großen Anzahl an Förderentscheidungen unter bestimmten Voraussetzungen eine rasche
und effektive Entscheidungsstruktur aufzubauen und damit eine weitere Qualitätssteigerung
der Fördervergabe zu ermöglichen.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Walther, Sie sind nun am Wort. – Bitte.
17.31
Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für all jene, die nicht bei der Diskussion, bei der Aussprache über Forschung und Technologie 2005 dabei waren, ergänzen, dass auch Rektor Dr. Schütz dort bestätigt hat, dass der Forschungs- und Technologiekuchen, gemessen am Brut-