dem Studium der Geschichte, der Politologie oder der Medizin zwischen einzelnen österreichischen Universitäten zu wechseln, weil hier – bei allen Vorteilen der Autonomie – Studienangebote und Lehrinhalte einfach zu wenig abgeglichen werden.
Wenn all das verhindert wird, kann man diesem Abkommen nur
freudig und positiv zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
18.11
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 781 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (1192 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur
Errichtung einer „Brenner Basistunnel Aktiengesellschaft“, das Bundesgesetz zur
Errichtung einer „Brenner Eisenbahn GmbH“, das Eisenbahngesetz 1957 und
das Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz geändert werden (1230 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort kommt Frau Abgeordnete Dr. Moser. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
18.12
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich glaube, jedem Menschen ist klar, dass man, wenn man vorankommen will, zuerst den ersten Schritt gehen muss und dann erst den zweiten Schritt setzen kann.
Ganz konkret: Wir diskutieren jetzt Maßnahmen, die in Richtung Brenner Basistunnel gehen sollen. Meines und unseres Erachtens, nach vielen Einschätzungen von Experten und auch nach der Einschätzung des Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank, Wolfgang Roth, ist der erste Schritt hiebei Kostenwahrheit auf der Straße, die Schaffung eines neuen verkehrspolitischen Ordnungssystems in Europa sowie die Belastung des Güterverkehrs auf der Straße mit den Kosten, die er verursacht. Erst dann – das ist die Meinung von Experten, das ist die Meinung des Transitforums, das ist auch die Meinung vieler betroffenen Bürgerinnen und Bürger, und das ist unsere Meinung –, wenn ich weiß, dass es auf der Straße teurer ist, macht es Sinn, dass in ein Schienenprojekt investiert wird, das Milliarden kostet.
Sie von den Koalitionsparteien gehen den umgekehrten Weg. Sie, die immer wieder betonen, dass Sie finanzpolitisch sehr, sehr korrekt agieren und das Budgetdefizit eindämmen wollen, dass Sie nur sinnvolle Investitionen vorantreiben wollen, gehen zuerst den zweiten Schritt: Sie setzen mehr oder weniger einen Tunnelbau in die Welt und