setzen, Zeichen für die Bevölkerung und ganz besonders für die Tiroler Bevölkerung, die genug hat vom Transitverkehr.
Ich möchte mich hier auch den Worten des Kollegen Eder anschließen: Hier geht es nicht um Parteipolitik, hier geht es darum, etwas umzusetzen, das der Bevölkerung wirklich zugute kommt.
Tirol tut sehr viel dafür, dass die Bevölkerung entlastet wird, und braucht natürlich, wenn ich jetzt an das sektorale Fahrverbot denke, auch die Unterstützung der Bundesregierung. Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner bemüht sich sehr, aber er braucht nicht nur die Tiroler Unterstützung, sondern eben auch die Unterstützung der Bundesregierung.
Natürlich bin ich der Meinung, dass man die Bedenken ernst nehmen und auch diskutieren muss. Selbstverständlich sind Rahmenbedingungen zu setzen, damit es in Zukunft eine gleichmäßige Verteilung der Transitbelastung gibt. Es darf nicht sein, dass wir Tiroler den Umwegverkehr durch die Schweiz allein zu tragen haben.
Herr Staatssekretär, es gilt aber auch, um ein klares Bekenntnis aller Beteiligten zu kämpfen. Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, abzuklären, wie die Aussagen des Sprechers des Vorstandes der ÖBB-Holding, Mag. Huber, vor dem Infrastrukturausschuss der Industriellenvereinigung, der Brenner Basistunnel komme 20 Jahre zu früh, den brauche man nicht, zu verstehen sind. Ich bitte, das abzuklären, denn ich denke, man sollte sich schon überlegen, was man davon zu halten hat, wenn ein zukünftiger Aktionär offensichtlich derzeit von diesem Projekt nichts hält. Ich glaube, dass es nicht sehr gescheit ist, wenn hier nicht alle an einem Strang ziehen und ein klares Bekenntnis zu diesem Projekt ablegen.
Ich möchte hier noch, weil es heute auch in der „Tiroler Tageszeitung“ steht, das Bekenntnis von Landeshauptmann-Stellvertreter Gschwentner und der Tiroler Landesregierung insgesamt, was die Bemühungen um die Verbesserung der Tiroler Luft angeht, darlegen: Nur die Verringerung des Verkehrs verbessert die Tiroler Luft. – Die Verlagerung des Transitverkehrs Richtung Schiene verbessert die Luft ebenfalls und die Lebensqualität der Tirolerinnen und Tiroler und der Menschen entlang der Transitrouten ganz besonders. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
18.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Staatssekretär Mag. Kukacka. – Bitte.
18.35
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich sehr herzlich bedanken beim Kollegen Eder und auch beim Kollegen Reheis für ihre klaren Worte zum Thema Brenner Basistunnel, natürlich auch bei den Rednern der Koalitionsfraktionen.
Dieses Projekt, meine Damen und Herren, ist von nationalem
Interesse. Ich verstehe deshalb nicht, warum hier kleinkarierte Positionen
gerade von den Grünen vertreten werden, die doch sonst nicht in ihre
verkehrspolitische Ideologie passen und die auch im Widerspruch zu dem stehen,
was sie – dankenswerterweise, sage ich – auch im Europäischen Parlament vertreten haben, um dort zum
Beispiel eine Wegekostenrichtlinie zu erreichen, die durchaus auch den
österreichischen Positionen nützt.
Ich muss das zurückweisen, wenn Sie sagen, dass hier grob fahrlässig gehandelt wird. Diese Regierung hat in der Frage des Brenner Basistunnels von Anfang an konsequent und konsistent gehandelt, hat die notwendigen Staatsverträge mit unserem Partnerland