Entsprechende Klarstellungen und Verbesserungen sind
daher im Gelegenheitsverkehrsgesetz und gegebenenfalls auch in der subsidiär
dazu geltenden Gewerbeordnung anzustreben.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, verstärkte Anreize
für die Bildung von Fahrgemeinschaften zu entwickeln.
Dazu wird insbesondere der Bundesminister für Verkehr,
Innovation und Technologie im Zusammenwirken mit dem Bundesminister für
Finanzen aufgefordert, Fahrgemeinschaften erschwerende Regelungen im Bereich
des Gelegenheitsverkehrsgesetzes und der subsidiär geltenden Gewerbeordnung zu
überprüfen und dem Nationalrat bis spätestens 30.6.2006 Verbesserungsvorschläge
zuzuleiten.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
19.07
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Frau Abgeordnete Moser, wahrscheinlich ist niemand mehr außer Ihnen da, der über Verkehr reden kann, weil Sie inzwischen die Gelegenheit immer doppelt ergreifen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Doppelt gemoppelt!), um uns zu erklären, was Verkehrspolitik bedeutet. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Weil Sie mich so ...!)
Ich muss Ihnen sagen: ausgezeichnete Rede, Herr Abgeordneter Wattaul! Auch Herr Abgeordneter Regler hat einige Fragen gestellt. Vielleicht werden die Sozialdemokraten doch noch herausgehen und die Antworten geben, warum sie dagegen sind. Das werden sie nicht wissen. (Abg. Schieder: Geben Sie uns die Redezeit dazu!) Wahrscheinlich deshalb, weil Sie von der SPÖ grundsätzlich gegen etwas sind und nicht für etwas und weil Sie sich wahrscheinlich zu wenig damit auseinander gesetzt haben, was dieses Gesetz will.
Verkehrspolitik ist ein wesentliches Element. Die Grünen haben ihre eigene Art, die Probleme des Verkehrs oder der Verkehrsteilnehmer zu lösen, wenn ich etwa an das von Ihnen propagierte ökologische Steuerprinzip denke. Ich habe es genau gehört: Das, was Sie wollen, ist die Belastung des Autofahrers. Das, was Sie wollen, ist flächendeckende Maut. Wenn Sie als Ausnahme den Pendler hernehmen, dann sind Sie schon wieder ein bisschen unehrlich. Das, was Sie wollen, ist die Verteuerung des Verkehrs.
Herr Abgeordneter Wattaul hat Ihnen die Antwort gegeben: Die Verteuerung des Verkehrs bedeutet schlussendlich auch im Gewerbe, dass die Kosten weitergegeben werden. Wir müssen andere Konzepte finden, wie etwa den Brenner-Basistunnel, über den wir vorher geredet haben, Alternativen zu diesem Verkehr. Dann hat es eine Zukunft, aber nicht so, wie Sie da heraußen Verkehrspolitik darstellen.
Die Sozialdemokraten sollten sich ein Beispiel nehmen an uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
19.09