Die Transporteure sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, und in diesem Sinne sind auch diese Erleichterungen wichtig für die Wirtschaft in diesem Lande.
Road-Pricing, Satellitennavigation, Bordcomputer, Flottenmanagement und das zunehmend wichtige Thema der Ladesicherung sind die täglichen Herausforderungen für unsere Frächter, die diese im Sinne der Verkehrssicherheit bewältigen. Sie nehmen die Herausforderung an und sorgen dafür, dass alles zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort ist. Wir unterstützen sie mit den richtigen Rahmenbedingungen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
19.13
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Preineder. – Bitte.
19.13
Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mit dieser Novelle zum Güterbeförderungsgesetz und Gelegenheitsverkehrs-Gesetz wird einfach mehr Klarheit geschaffen. Wir passen dieses Gesetz der Gewerbeordnung an, die Eintragung ins Gewerberegister findet statt eines Gewerbescheines statt, und es gibt auch klare Regelungen für die Erweiterung von Betriebsstätten, wo einfach Abstellplätze vorhanden sein müssen. Wir stärken mit dieser Novelle die heimische Transportwirtschaft. Herr Kollege Kaipel, nach Ihrer Aussage ist es Klientelpolitik, aber wir stehen dazu, dass wir die heimische Wirtschaft, den heimischen Mittelstand unterstützen wollen.
Es gibt in diesem
Bereich 57 500 Beschäftigte mit 6,5 Milliarden € Umsatz.
Gerade die mittelständische Wirtschaft ist jene, die die entsprechende
Steuerleistung bringt, die Lehrlinge ausbildet und Arbeitsplätze in unserem
Land sichert. Ich bitte Sie hier, dieser Novelle zuzustimmen.
Frau Kollegin Moser, wenn Sie von einer verkehrs- und einer fahrleistungsabhängigen PKW-Maut sprechen, dann, denke ich, ist es ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Hab’ ich überhaupt nicht! Stimmt ja nicht! Fahrleistungsabhängige ...!) – Fahrleistungsabhängige PKW-Maut, genau! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Nein! ...) – Gut! Ich denke, wir haben das mit der Mineralölsteuer an sich geregelt. Derjenige, der viel fährt, zahlt viel Steuern, derjenige, der wenig fährt und verbraucht, zahlt entsprechend weniger Steuern. Ich denke, wir sollten bei diesem System bleiben. – Kommen Sie raus aus dem Out und stimmen Sie zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1231 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen
Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich
zur dritten Lesung.