Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 179

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ralsekretär Dr. Quantschnigg. (Abg. Neudeck: Das ist kein Mitarbeiter!) Was ist er? (Abg. Neudeck: Generalsekretär!) Generalsekretär, ja, das sagte ich, das ist in Ord­nung. – Bedanken möchte ich mich aber auch bei der Frau Mag. Girlinger, die da wirk­lich mit Rat und Tat und kompetentesten Auskünften parat gestanden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Am Schluss noch eine Anmerkung bezüglich dessen, was offensichtlich auch den Wi­derstandsgeist der Beamtinnenschaft dort hervorgerufen hat. Ich finde es ein bisserl eigenartig, dass, wenn wir schon ein Begutachtungsverfahren haben, die Kammer der Wirtschaftstreuhänder sich offensichtlich in der Zeit der Verhandlungen nicht beson­ders mit den diversen Einwendungen beschäftigt hat, dann aber, als die Ausschussver­handlungen schon vorbei waren, in einem Konvolut von Briefen die Abgeordnete von „irgendetwas“ – unter Anführungszeichen – informieren wollte.

Ich hoffe, die Zeiten sind bald vorbei, in denen die Kammer der Wirtschaftstreuhänder und die dort agierenden Personen immer noch glauben, im letzten Abdruck auf diese Art und Weise Lobbying betreiben zu können. Auch dafür gilt dem Finanzministerium Dank, wieder einmal entsprechend Widerstand geleistet zu haben. (Beifall bei den Grü­nen.)

20.37


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 


20.37.41

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Was in den letzten beiden Stunden hier abgelaufen ist, hat, so behaupte ich, mit Parlamentarismus wenig zu tun, nämlich wenn die meisten Kolleginnen und Kollegen so quasi in der Art von Sprintläufern hier herunterstürzen, zwei Minuten reden dürfen, damit sie sich dann in der obligaten Stricherlliste eintragen können. Ich frage mich, ob das auf die Dauer wirklich der Sinn der ganzen Sache hier ist. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Zur Sache selbst hat der Kollege Stummvoll darauf hinge­wiesen, dass es gelungen ist, ein Einvernehmen herzustellen. Es wurde allen gedankt, den Mitarbeitern und den Beamten. Ein Dank gebührt auch dem Kollegen Stummvoll, und zwar für sein Verhandlungsgeschick. Danken möchte ich aber auch der Opposition für ihr Entgegenkommen in dieser Frage.

Meine Damen und Herren! Wichtig ist dieses Abgabenänderungsgesetz sicherlich für den Wirtschaftsstandort Österreich. Aufpassen müssen wir bei all diesen Dingen, dass wir bei der vermeintlichen Schließung von Schlupflöchern nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir sollten schon auch überlegen, ob es möglich ist, dass in Hinkunft eine Übergabe oder eine Übernahme von Klein- und Mittelbetrieben noch im Interesse der Betroffenen liegt.

Insgesamt stimmen wir natürlich diesem Gesetz zu. (Beifall bei der ÖVP.)

20.39


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Ich erteile es ihm.

 


20.39.07

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Kärntner Abgeordneten kennen sich nicht sehr gut aus, das macht aber nichts, sehr lange sind sie ohnehin nicht mehr da. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die roten Kärnt­ner Abgeordneten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe ja nicht


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