Abgeordneter Mag. Johann Moser (fortsetzend): Für „Borealis“ mit ein Grund für eine Firmenansiedlung war natürlich auch die Lebensqualität in Wien. Das war ein wichtiger Punkt. „Borealis“ hat außerdem eine Wiener Vergangenheit. BZE war das Stammwerk, ist ein Hauptwerk, das in Schwechat loziert ist, und das spielt natürlich auch eine Rolle.
Einen Punkt im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen sollten wir meiner Meinung nach schon auch noch erwähnen: Man muss in Zukunft Abstand nehmen von diesen Mischgesetzen. Ein Punkt, weshalb wir zustimmen, ist, dass Artikel 15, der zunächst herausgenommen wurde, jetzt, wie ich höre, wieder eingebracht wird; es geht dabei um die Änderung des Gesetzes über die ÖIAG vom Jahr 2000.
Was ist die Idee dahinter? – Ich warne Sie davor, dass Sie das einbringen; Sie können es machen, aber Sie werden unsere Zustimmung nicht bekommen. – Dort geht es darum, dass der Finanzminister einen unterjährigen Zugriff auf die Dividende bekommt. Das erinnert uns alle an einen Lohn- oder Gehaltsvorschuss. Wir wissen, wie schlecht es einem gehen muss, wenn man einen Lohn- oder Gehaltsvorschuss in Anspruch nimmt. Außerdem führt das zu weiteren riesigen Schwierigkeiten.
Das ist auch der Hintergrund dieser Budgetpolitik, den wir später auch noch diskutieren wollen. Ich warne davor, so einen Prämienvorschuss, Gehaltsvorschuss einzufordern.
Für uns ist klar, dass nach dem Verschleudern von diesem Volksvermögen der ÖIAG-Betriebe Druck in Richtung weitere Privatisierungen ausgeübt wird. Grasser wird nicht müde, die Post permanent unter diesen Druck zu bringen. Dass sie privatisiert werden soll, erzeugt Unruhe bei den Kunden und der Belegschaft, und das kann auch auf Österreich keine guten Auswirkungen haben.
Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie Abstand von diesem Antrag! Bleiben Sie bei der Einigung, die wir bisher getroffen haben! (Beifall bei der SPÖ.)
20.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
20.50
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Matznetter, ich wollte Sie schon loben ob Ihrer Sachlichkeit bei unseren gemeinsamen Verhandlungen, aber jetzt haben Sie über Wien gesprochen, und ich muss das Lob leider wieder zurücknehmen. Tut mir Leid!
In der Sache selbst melde ich mich natürlich auch zur Umgründungssteuergesetz-Novelle zu Wort. Hier ist es natürlich – einige haben es ja schon angesprochen – das Ziel, missbräuchliche Gestaltungsmöglichkeiten tunlichst zu unterbinden, ohne natürlich Änderungen der Rechtsform steuerlich zu belasten.
So muss es das Ziel sein, Steuerschlupflöcher zu schließen – Herr Kollege Kogler, das ist vollkommen richtig – und auch dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gerecht zu werden. Allerdings, Herr Kollege Kogler, wenn sich Unternehmen in der Umgründungsphase befinden, müssen wir schon für diese auch Rechtssicherheit schaffen. Das heißt, es ist schon gut, dass wir jetzt auch hier einen Kompromiss gefunden haben.
Da ich mich auch selbst an den Verhandlungen beteiligt habe, freue ich mich, einen gemeinsamen Abänderungsantrag aller vier Parteien zum Abgabenänderungsgesetz 2005 einbringen zu können. Dieser Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Matznetter, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen liegt den Parteien vor, und ich möchte ihn nur in seinen Eckpunkten erläutern.