Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Artikel 3 Ziffern 2, 3, 9 und 10 sowie Artikel 7 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das Zeichen wird mehrheitlich erteilt. Daher angenommen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes betreffend Abgabenänderungsgesetz 2005 in 1213 der Beilagen unter Berücksichtigung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Matznetter, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Die Zustimmung wird einstimmig erteilt. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über den
Bundesrechnungsabschluss (III-172 d.B.) für das Jahr 2004
(1219 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir kommen zum 30. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt als Erster Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Kollege.
21.04
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir haben heute hier den Bundesrechnungsabschluss 2004 des Rechnungshofes vorliegen. Dieser hat die Medien schon beschäftigt, weil der abwesende Herr Finanzminister Grasser nichts anderes zu tun hatte, als dem Rechnungshof Parteipolitik zu unterstellen. (Abg. Neudeck: Er ist, wenn er nicht da ist, mehr anwesend als Sie, wenn Sie da stehen!)
Ich nehme die Gelegenheit wahr, meine Damen und Herren, einerseits den Inhalt der Kritik des Rechnungshofes hier noch einmal zu diskutieren und zweitens auch dem abwesenden Herrn Finanzminister noch einmal auszurichten: Nehmen Sie diese ungerechtfertigte – ich sage es einmal so – herabwürdigende Äußerung gegenüber dem Rechnungshof zurück, Herr Grasser! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Jetzt auf einmal ist er gut, der Präsident!)
Denn: Das, was der Rechnungshof unter Präsident Moser hier festgestellt hat, ist, dass der Primärsaldo des Haushaltes, also jener Teil, für den der Bundesfinanzminister verantwortlich ist, genau auf jene Höhe wieder zurückgefallen ist, die Herr Bundesminister Edlinger durch seine Maßnahmen der Budgetkonsolidierung in den neunziger Jahren erreicht hat. Grasser ist ... (Abg. Neudeck zeigt eine Graphik.) – Drehen Sie es doch um, Sie haben das von mir Ausgeführte ohnehin auf der anderen Seite! Er hält die Rückseite hin! Das ist überhaupt das Beste, der Detlev Neudeck ist das Beste!
Wir diskutieren den Primärsaldo, nämlich genau jenen Betrag (Abg. Neudeck: Das habe ich von Ihnen gelernt!) – ich erkläre es Ihnen, Herr Kollege, es ist kein Problem –, jenes Finanzergebnis des Bundes, bei dem der Zinsaufwand weggelassen ist, weil das jener Betrag ist, für den der Herr Finanzminister mit seinem Budget alleine verantwort-