Besonders hinweisen möchte ich noch auf die Bahnhofsoffensive und auf die Infrastruktur. Wenn Sie auf der Westbahn fahren, dann sehen Sie, dass laufend Investitionen durchgeführt werden. Im Tullner Feld verläuft jetzt eine 42 Kilometer lange Bahn, wodurch vorwiegend Arbeitsplätze geschaffen werden. Vor allem geht es um die Nachhaltigkeit.
Insgesamt ist es ein positiver Rechnungsabschluss. (Beifall
bei der ÖVP.)
21.31
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. Auch sie spricht wunschgemäß 2 Minuten. – Bitte.
21.31
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren!
Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Bauer, bevor man etwas verteilt, muss man
natürlich auch etwas erwirtschaften. Das ist eine Tatsache, die auch Ihnen
bewusst sein sollte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer:
Weiß ich! Ich habe immer schwer gearbeitet!)
Geschätzte Damen und Herren! Ich habe von dieser Stelle aus in der Debatte zum Rechnungsabschluss 2003 gesagt, dass wir den Weg der Konsolidierung fortsetzen müssen. Wenn wir uns die Zahlen für das Jahr 2004 anschauen, sehen wir, dass sich diese Aussage voll und ganz bestätigt hat. Das Budgetdefizit ist von 1,2 Prozent im Jahre 2003 auf 1 Prozent im Jahre 2004 gesunken. Wir hatten einmal ein Nulldefizit, wir hatten einmal fast ein Nulldefizit, und wir hatten im Jahre 2004, um das es heute hier geht, ein Defizit von 1 Prozent.
Herr Kollege Kogler, wenn Sie im Ausschuss Herrn Professor Frisch zugehört hätten oder nicht zu spät gekommen wären, dann hätten Sie gehört, dass wir im Jahre 1999 eine der Schlechtesten unter den EU-15 waren. Und siehe da, fünf Jahre später: ein neuer Bundeskanzler, eine neue Bundesregierung, und wir rangieren unter den besten sechs Ländern, was das Budget betrifft! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Bravo!)
In Deutschland hat die rot-grüne Bundesregierung genau das Gegenteil zusammengebracht: Dort liegt das Budgetdefizit seit Jahren über 3 Prozent. In Deutschland werden daher auch nicht die Pensionen erhöht, so wie in Österreich, sondern in Deutschland werden die Steuern erhöht.
Wir sind also auf einem guten Weg. Daher werden wir dem Bundesrechnungsabschluss 2004 gerne zustimmen.
Da meine Redezeit schon aus ist, kann ich mich heute bei
Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Dr. Moser, nicht bedanken. (Heiterkeit
und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.34
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu: Herr Abgeordneter Neudeck. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.34
Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Moser von der SPÖ hat vom Volksvermögen gesprochen. – Zu Ihrer Zeit haben Sie „Konsum“, Bank Austria et cetera verschleudert und verschenkt! (Abg. Parnigoni: Aber der „Konsum“ hat nicht dem Staat gehört!) Diese Regierung hat wirklich ... (Abg. Parnigoni: Der „Konsum“ hat nicht dem Staat gehört!) Aber die Zustimmung haben sie gebraucht, und Sie haben fest mitgeholfen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser. )