160 km/h auf der Autobahn. Worum geht es, Herr Verkehrsminister? Geht es darum, in aller Munde zu sein, vor allen Dingen in allen Zeitungen? Ist es das, was Sie wollen? Oder ist diese Forderung durchdacht und auch durchführbar? Bleiben wir seriös! Tatsache ist, dass dieses Teilstück dieser Autobahn zwei- und nicht dreispurig ist und flexible Geschwindigkeitsanzeigen fehlen, und es sind auch geeignete Kontrollmaßnahmen nicht vorhanden. Wo bleibt deshalb das Ziel, das von Ihnen immer eingefordert wird: mehr Verkehrssicherheit, verstärkter Umweltschutz, geringerer Treibstoffverbrauch, weniger Lärm?
Herr Verkehrsminister, ich denke, Ihre
Bilanz ist absolut spärlich, sie ist kümmerlich! Außer Spesen nichts gewesen!
Höher, schneller, weiter!, dürfte Ihr Motto sein – und betroffen sind die
Menschen, die Verkehrssicherheit und die VerkehrsteilnehmerInnen (Abg. Scheibner:
Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?), Herr Kollege Scheibner. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Jetzt hat sie’s ihm „eineg’sagt“, dem
Klubobmann! Jetzt zittert er!)
Herr Vizekanzler, es reicht! Unser
Vertrauen haben Sie im wahrsten Sinn des Wortes absolut verspielt! (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
9.36
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. Auch er spricht
5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in
Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Scheibner –: Herbert,
erfang dich wieder!)
9.36
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Keine Angst, liebe Kollegen, es war nicht so erschütternd, was wir bis jetzt gehört haben! Man fragt sich ja wirklich, wie man eine so wichtige Möglichkeit, in der Aktuellen Stunde die eigene Programmatik, die Programmatik einer Fraktion darstellen zu können, so vergeuden kann, wie das in dieser Aktuellen Stunde der Grünen der Fall ist. (Abg. Mag. Johann Moser: Das müssen Sie uns überlassen!) Ach so, Ihnen muss ich überlassen, was die Grünen in der Aktuellen Stunde machen?! Rot/Grün ist anscheinend schon besser vorbereitet, als man glaubt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Ihnen nichts anderes einfällt, als solche Aktuellen Stunden gemeinsam einzubringen, sage ich: Sie werden sich noch etwas anderes einfallen lassen müssen! So wird das nichts werden!
Wenn man sich die letzten
Zeitungskommentare ansieht, dann weiß man ja, warum die Grünen dieses Thema der
Aktuellen Stunde eingebracht haben. Wenn in den Zeitungen etwa über eine
„Pressestunde“ des Kollegen Van der Bellen steht, grantig, defensiv und
wortkarg war der Auftritt, so ist das symptomatisch für die realen Verhältnisse
der Grünen: Sie stehen ein wenig im Eck, inhaltlich, strategisch und personell.
(Abg. Öllinger: Und wo stehen Sie?)
Und so geht das in den Kommentaren weiter:
Grabenkämpfe erschüttern die Grünen. Jetzt brennt der Hut: Spätestens in einem
Jahr sind Nationalratswahlen. Den Grünen drohen die Felle davonzuschwimmen. Und
dann heißt es hier: Ganz langsam dämmert es den Grünen, dass sie Themen
brauchen. – Aber das, was wir heute hier präsentiert bekommen, ist, glaube
ich, keine Morgendämmerung, sondern eine Abenddämmerung vor dem absoluten
Dunkel. (Abg. Öllinger: Wo ist denn der Herr Staatssekretär Kukacka?
Hat er Urlaub?)
Dann überlegen sich die grünen Strategen: Was machen wir jetzt, wie kann man über diese Medienrampe kommen? – Dringliche Anfragen sind schon ein bisschen „abgelutscht“, wie man auf gut Wienerisch sagt; Sondersitzung geht auch nicht, also: Was kann man machen, damit die Medien berichten? – Misstrauensantrag, wunderbar!