Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp.
5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Lapp stellt
eine orange Warnleuchte auf das Rednerpult. – Rufe bei den Freiheitlichen
und der ÖVP: Oh!)
9.53
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Vizekanzler! Herr Vizekanzler Gorbach, es gibt ein Licht für Sie. Im § 99 Kraftfahrzeuggesetz ist definiert: Das gelb-rote Licht dient zur Beförderung gefährlicher Güter. – Das möchte ich Ihnen für Ihr Dienstauto überreichen. (Die Rednerin überreicht Vizekanzler Gorbach die orange Warnleuchte. – Vizekanzler Gorbach: Danke! – Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ihre Politik ist gefährlich. Tempo 160 auf Autobahnen, die nicht dafür ausgerüstet sind, wo sehr viele Verkehrsunfälle durch überhöhte Geschwindigkeit passieren. Die Personalkosten überziehen Sie ständig, und Ihre Reisekosten sind exorbitant.
Ich habe in parlamentarischen Anfragen nach den Dienstreisen gefragt. Auf Grund Ihrer Antwort kann man nur zu dem Schluss kommen: Sie lassen sich Ihre Freizeitbeschäftigung auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanzieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Zum Beispiel: Ein Tag in Brüssel ist für einen Sektionschef Ihres Hauses ungefähr 600 € wert. Für den Herrn Vizekanzler macht das bis zu 9 000 € aus. Herr Staatssekretär Kukacka und drei Mitarbeiter brauchen für drei Tage Brüssel 3 165 €. Herr Vizekanzler, neun Tage Kanada machen bei Ihnen 30 357,36 € aus. Sie sind ein Reisender auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher ohne nennenswerten Output, ohne Ergebnisse! Wo sind die Firmen, wo sind die Unternehmungen, die Sie nach Österreich gebracht haben? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Bleckmann: Das ist ja wohl die Höhe!)
Kollegin Hakl hat soeben gemeint hat, dass
Reisen bildet – ich kann Ihnen nur sagen: Tun Sie das aus Ihrer
Privattasche und hören Sie auf, Ihre Staatsfunktion für persönliche
Reisetätigkeit zu verwenden! (Abg. Scheibner: Lesen Sie etwas anderes
vor!)
Ein nächster Bereich ist Ihre politische Funktion bei den Österreichischen Bundesbahnen. Dort wird ständig Personal abgebaut, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird gesagt, dass sie nichts wert sind, dass sie nichts geleistet haben und dass sie deswegen auf die Straße gesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann.) Es gibt aber wesentlich mehr Generaldirektoren, und diese Generaldirektoren verdienen die dreifachen Gehälter wie vor fünf oder zehn Jahren. Das ist eine gefährliche Politik! Das ist menschenverachtend.
Im Rechnungshofbericht wurde ausgeführt, dass die Personalkosten steigen, obwohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgebaut werden. Trotz weniger Personals steigen die Personalkosten. (Abg. Scheibner: Ja, warum denn?) So, wie Ihr Ansinnen ist, wenn Sie BewerberInnen einstellen wollen – da gibt es ein Casting –, merkt man, dass Sie auch bei den ÖBB überhaupt keine wirtschaftliche, politische Verantwortung zu tragen haben.
Nur bei Angelegenheiten in eigener Sache sind Ihre Bemühungen erfolgreich, und da kümmern Sie sich um die Effizienz. Ihren Job nach der Vizekanzlerschaft haben Sie sich schon gesichert. Um einen Schnäppchenpreis konnte Ihr zukünftiger Arbeitgeber ein Unternehmen kaufen. Auch das ist ein Beispiel dafür, dass Sie eine gefährliche Politik machen.
Jetzt komme ich noch auf Ihr Ansinnen
bezüglich Blaulicht zu sprechen – weil das nur so eine kurze Idee war. Wie
man allein auf diese Idee kommen kann, Herr Vizekanzler, fragen sich sehr viele
Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)