Um nun auf die Aussagen der Abgeordneten
Binder-Maier zu sprechen zu kommen: Was hat sie gesagt: „Gerecht
verteilen“? – Wo? Bei der Bundesbahn? Im geschützten Bereich, wo man
eigentlich nichts anderes will, als dass die Leute dort auf Schulungen gehen,
dass sie eingesetzt werden unter den gleichen Voraussetzungen, die sie haben?
Und dann eine Erfolgsbilanz: Erstmalig hat die Bundesbahn 10 Millionen Überschuss,
Gewinn. Ist das eine Bilanz? – Ich gratuliere! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ja,
weil Sie die ...gründe verkauft haben! – Vor Steuer! – Das kann jeder
von uns ...!)
Vorher hat man immer gesagt: Diese Bundesbahn ist nicht zu sanieren. – Im ersten Jahr haben wir es schon geschafft, dass es 10 Millionen Überschuss gibt! Gratuliere, Herr Verkehrsminister, zu dieser guten Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn ich mir diese Faschingstruppe anschaue, muss ich mir vor Augen halten, welchen Imageschaden Sie unserem Land zufügen. Allein in der Steiermark sieht man, was Rot-Grün veranstaltet! Wenn ich mir vorstelle, dass es so angesehene Menschen dort gab – früher seid ihr alle dorthin gepilgert, damit ihr dem Schwarzenegger vielleicht einmal die Hand habt geben können! (Abg. Öllinger: Na, na, na!) Und nun ist es so, dass Van der Bellen selbst gesagt hat, dass er stolz auf seine grüne Chaostruppe ist – und das ist eine Chaostruppe dort! –, stolz darauf, dass so einem Land wie der Steiermark beziehungsweise Österreich im Ausland solch ein Schaden zugefügt wird. (Abg. Mag. Wurm: Was sagen Sie zur Todesstrafe?) Ich bin neugierig, ob die Amerikaner noch gerne nach Österreich fahren, angesichts dessen, was Sie da abführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen betreffend Verkehrssicherheit: Ich hoffe, Sie stimmen dann zu, wenn wir einen Entschließungsantrag einbringen mit 180 km/h Deckelung – damit hier nicht der Anschein entsteht, den Sie hier immer ein bisschen wecken wollen, bei uns könne man dann noch um 50 km/h mehr fahren, das entspreche der Toleranzgrenze. Wir werden eine Deckelung mit 180 km/h einführen, damit 160 km/h bei uns kommen, und es ergeht die Forderung, in allen Bundesländern Teststrecken zur Verfügung zu stellen, um zu gewährleisten, dass dann mit Experten die Resultate diskutiert werden können. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Jetzt ist es 180 ...!) Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Wollen Sie, dass wir flächendeckend Tempo 160 einführen, ohne dass wir irgendetwas getestet haben? – Nein, wir wollen das nicht, denn die Verkehrssicherheit steht bei uns immer noch im Vordergrund.
Ich sage Ihnen etwas: Die Leute draußen – auch die Zuschauer vor den Fernsehgeräten und hier auf der Galerie – wissen, was es bedeutet, Rot-Grün zu wählen (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), was es für dieses Land bedeuten würde, würden Rot-Grün in der Regierung sitzen: ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Den Schlusssatz, bitte!
Abgeordneter Klaus Wittauer (fortsetzend): ... Eine Zumutung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.03
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Auch seine Redezeit
beträgt 5 Minuten. (Abg. Wattaul – in Richtung des sich zum
Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Diese Rede wird das auch nicht
mehr retten! Wir wissen, dass Sie keine Ahnung haben!)
10.03
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns offensichtlich uneins darüber, was peinlich ist: Sie finden es peinlich, wenn wir