Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Regler. – Bitte.
13.09
Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir behandeln heute den Einspruch zur Postgesetznovelle, und wir werden heute entsprechend der Empfehlung des Verkehrsausschusses einen Beharrungsbeschluss fassen.
Was ist eigentlich der Grund, warum die
Sozialdemokraten und auch die Grünen so sehr gegen diese Postgesetznovelle
sind? – Sie sind dagegen, weil sie Angst haben vor dem Erfolg der
Post AG! (Ironische Heiterkeit bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Ich erinnere mich noch an jahrelange Diskussionen mit sozialdemokratischen Gewerkschaftern, die immer gegen eine Trennung von Telekommunikationsbereich und gelber Post waren, weil sie gesagt haben, die gelbe Post wird sich nie alleine rechnen. – Nun, bitte: Sie rechnet sich alleine! Und die Telekommunikation geht phantastisch. Und warum haben Sie Angst davor, dass österreichische Bürgerinnen und Bürger als Aktionäre direkt Eigentum an der Österreichischen Post AG haben? – Ich kann nur sagen: Telekom und Post AG – eine Erfolgsgeschichte!
Damit komme ich auch auf den Misstrauensantrag zu sprechen, denn es gibt weitere Erfolgsgeschichten: als Zweites den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes. Mit der erfolgreichen Einführung des Road-Pricing hat die ASFINAG ausreichende Finanzmittel zur Verfügung. Es werden die Autobahnen saniert, mehr Fahrstreifen angelegt, zweite Tunnelröhren errichtet, der Autobahnring um Wien, die Nordautobahn – alles ist auf Schiene. Und die Verländerung der Bundesstraßen ist auch eine gute Geschichte gewesen. – Man kann sagen: Zweite Erfolgsgeschichte!
Drittens kommen wir zum Ausbau der Schieneninfrastruktur. Die Investitionen wurden gegenüber den SPÖ-Verkehrsministern und SPÖ-Finanzministern verdoppelt. Über 2,4 Milliarden € fließen pro Jahr jetzt in die Schieneninfrastruktur. Viergleisiger Ausbau der Westbahn, ein besseres Projekt für den Semmering Basistunnel, die Tunnelkette im Inntal ist voll im Bau, und die Errichtung des Brenner Basistunnels wurde mit EU-Finanzierung auf die Schiene gestellt. Dazu noch die Bahnhofsoffensive aktiv weitergeführt. – Wieder eine Erfolgsgeschichte!
Punkt 4: die Neuordnung der ÖBB. Auch was diesbezüglich hier gesagt wurde, dass die ÖBB jetzt kaputt seien, stimmt nicht. Es ist keine Zerschlagung erfolgt, sondern es gibt jetzt ganz klare Verantwortlichkeiten, es gibt transparente Ergebnisse, und wir haben hier eine Teilentschuldung beschlossen. – Wieder eine Erfolgsstory!
Fünfter Punkt: die Wegekostenrichtlinie. Im Jahre 1998 hat sich der damalige Verkehrsminister Dr. Caspar Einem unter österreichischer Präsidentschaft sehr darum bemüht, in die Wegekostenrichtlinie den Passus aufnehmen zu können, dass wir auf dem Brenner einen Zuschlag von 25 Prozent für Umweltmaßnahmen einheben können. Caspar Einem ist gescheitert, wir mussten ohne diesen Zuschlag die Wegekostenrichtlinie beschließen, den gemeinsamen Standpunkt feststellen. – Nun, bitte, ist es geglückt: Wir können diesen Zuschlag auf die Mauten im Gebirge einheben. – Eine Erfolgsgeschichte!
Punkt 6 ist heute schon mehrmals angesprochen worden: die Verkehrssicherheit. Wir werden in diesem Jahr Gott sei Dank erstmals überhaupt weniger als 800 Verkehrstote zu beklagen haben. Das geht auf die vielen Verkehrssicherheitsmaßnahmen zurück, die unter Hubert Gorbach gesetzt worden sind.
Hohes Haus, ich darf hier sagen, ich vertraue darauf, dass Hubert Gorbach auch dort, wo er eine höhere Geschwindigkeit als 130 Stundenkilometer als zulässig auf Auto-