Wie schaut die Erfolgsbilanz bei der ASFINAG aus? – Rund 14 Milliarden Verschuldung; ein Europpass-Deal, den der Rechnungshof jetzt prüft, 60 Millionen äußerst dubios verschwunden. Was ist die Antwort? – Blaulicht auf dem Dienstwagen.
Wie schaut die so genannte Erfolgsbilanz auf der Schiene aus? – Eine Zerschlagung der Struktur, ein Finanzdebakel. Was ist die Antwort des Ministers darauf? – Er möchte einen Transrapid wie in Shanghai. Was gehört noch zu dieser Erfolgsbilanz? – Der Semmering-Basistunnel ist so weit entfernt wie noch nie. Die ÖBB sind ein Eldorado für überbezahlte Manager. Was macht der Minister, was ist seine Antwort darauf? – Bei den ÖBB sind 10 000 Bedienstete zu viel!
Wie schaut die Erfolgsbilanz seiner Tätigkeit als Vizekanzler aus? – Postenschacher bis zum Exzess, das teuerste Ministerbüro. Was ist die Antwort des Ministers darauf? – Völlig unnötige Auslandsreisen, Christbaum, Teppich, Taxi, lauter solche Blödeleien.
Was ist die Erfolgsbilanz seiner Funktion als BZÖ-Obmann? – Unter 2 Prozent liegend, in manchen Bundesländern gar keine Kandidatur geschafft (Abg. Wittauer: Das geht Sie gar nichts an!), in Wirklichkeit die Karikatur einer politischen Kraft. Was ist die Antwort des Herrn BZÖ-Obmanns darauf? – Inserate auf Kosten der Steuerzahler.
Die Krone all dessen ist: Sie, Herr Vizekanzler, sichern sich einen Job am schönen Bodensee, leisten sozusagen eine Morgengabe aus öffentlichem Eigentum und bezeichnen sich dann womöglich noch als gefragten Manager.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die blau-schwarze Regierung hat das Vertrauen der Bevölkerung verspielt – und die schwarz-orange Regierung hat das Vertrauen nie gewonnen! Den Misstrauensantrag werden Sie wahrscheinlich ablehnen (Abg. Großruck: Nicht nur wahrscheinlich, sondern sogar sicher!), gegen die Mehrheit der Bevölkerung, das ist ganz klar, aber der Tag der Abrechnung wird bei den nächsten Nationalratswahlen kommen.
Herr künftiger Exminister Gorbach, Sie
haben auf allen Linien versagt! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Mag. Mainoni. – Bitte.
14.36
Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Eduard Mainoni: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ich freue mich, endlich wieder zum Thema sprechen zu können, nämlich zum Postgesetz, das hier in Behandlung ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit der letzten Behandlung dieses Gesetzes hier im Parlament ist überhaupt nichts Neues an Argumenten von Seiten der Opposition gekommen, das dagegen sprechen würde, dass dieses neue Postgesetz verabschiedet wird. Ich bedauere das sehr, nütze aber zugleich die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, wie wichtig dieses Postgesetz tatsächlich für die Österreichische Post AG ist.
Meine Damen und Herren! Die Post ist ein Unternehmen der Republik Österreich, und die Post hat 24 000 Beschäftigte – das ist eine Verantwortung, die wahrzunehmen ist.
Wir haben das Gesetz aus zwei Gründen geschaffen: Erstens: Wir wollen mit diesem Gesetz die Position der österreichischen Post weiter absichern. Die Post ist ein österreichisches Unternehmen, und es ist unsere Aufgabe, sie einerseits als flächendeckenden Dienstleister und zweitens als erfolgreiches Unternehmen, das Gewinn macht, in eine gute Position für die Zukunft zu bringen.