Anderes Beispiel: Es wird seit Jahren gefordert, dass es eine kostenlose Schutzimpfung gegen Hepatitis B für Personen der freiwilligen Feuerwehr gibt. Da haben wir Grünen gesagt: Das muss endlich einmal gelöst werden! Schauen wir, dass das dem Sozialausschuss zugewiesen wird! Was sagten die Regierungsparteien dazu? – Nein, das ist uns nicht wichtig! Es erfolgte wieder die Kenntnisnahme, und damit war die Sache erledigt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es gibt auch noch das Beispiel der Petition zur Umsetzung der EU-Agrarreform. Dazu wird mein Kollege Pirklhuber noch einiges sagen. Wir wollten da eine Zuweisung an den Landwirtschaftsausschuss. – Die Regierung sagte dazu: Nein, das ist alles nicht wichtig! Es erfolgte wieder die Kenntnisnahme, und damit war auch diese Petition vom Tisch.
Das zieht sich wie ein roter Faden durch diesen ganzen Bereich. Das gilt auch für die Bürgerinitiative betreffend Import- und Handelsverbot von Hunde- und Katzenfellen, die Frau Abgeordnete Wurm bereits angesprochen hat.
Insgesamt gab es lediglich zwei Zuweisungen im ganzen Berichtszeitraum. Das ist uns eindeutig zu wenig, denn so soll der Ausschuss eigentlich nicht arbeiten, dass es bei neun Punkten fünf Kenntnisnahmen und nur zwei Zuweisungen gibt und nach wie vor noch sechs vertagte Themen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erwarte mir, dass man die Arbeit im Petitionsausschuss ernster nimmt und als Abgeordneter nur solche Petitionen einbringt, die einem wirklich wichtig sind. Es macht überhaupt keinen Sinn, wenn man eine Petition einbringt, um zu irgendjemandem sagen zu können: Ja, ich kümmere mich darum!, und wenn man diese dann zwei Jahre und länger sozusagen verschleppt und nichts davon umsetzt.
Das ist absolut nicht Sinn dieses Ausschusses, es ist eigentlich eine Minderung unserer Arbeit und eine Minderung der Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuss. – Das müssen wir in Zukunft verhindern!
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir
diesem Sammelbericht nicht zustimmen – nicht deswegen, weil der Inhalt
nicht gut aufgearbeitet ist, denn das ist er selbstverständlich, und ich danke
allen, die daran beteiligt waren, sondern deswegen, weil die Vorgangsweise,
wie mit Bürgerinitiativen und Petitionen umgegangen wird, nicht so ist, wie wir
Grüne uns das vorstellen und vor allem wie sich das die Bürgerinnen und Bürger
vorstellen. Deshalb lehnen wir diesen Sammelbericht ab. – Danke schön. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
20.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mittermüller. – Bitte.
20.40
Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Aus dem Paket der Petitionen möchte ich auf eine Petition eingehen, nämlich auf jene der kostenlosen Hepatitis-Schutzimpfung für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren.
Es ist schon richtig, dass unsere knapp 300 000 Feuerwehrleute in Österreich bei zirka 200 000 Einsätzen technischer Art oder Katastropheneinsätzen immer ein hohes persönliches Risiko tragen und dadurch natürlich eine gefährdete Personengruppe darstellen und daher besonderen Schutz brauchen. Vorsorge ist also sinnvoll. Kollegin Haidlmayr, ich möchte Ihnen widersprechen: Niemand hat gesagt, dass diese Tatsache für uns nicht wichtig ist!