Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 135. Sitzung / Seite 223

20.52.14

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, dass Petitionen und Bürgerinitiativen zu den wesentlichsten Instrumenten unserer Demokratie gehören, um Anliegen sehr schnell ins Parlament zu bringen. Was mich aber des Öfteren nicht besonders amüsiert, das ist, wenn versucht wird, über Petitionen und vor allem über Bürger­initiativen politische Agitation zu betreiben, und das ist bedauerlicherweise bei diesem Sammelband geschehen.

Der Punkt, den ich konkret meine, betrifft die geplante Schließung der Kaserne Aigen im Ennstal, wo eine Bürgerinitiative mit Kollegin Fleckl als ersteintragender Person in dieser Region Unruhe erzeugt hat, die diverse Bürgermeister dazu veranlasst hat, Briefe zu schreiben, in welchen behauptet worden ist, dass die Kaserne Aigen zuge­sperrt wird. Das ist einfach an den Haaren herbeigezogen, da seitens der Bundesheer-Reformkommission nie davon die Rede war, Aigen 2010 zu schließen, sondern immer – und das ist eben die Unschärfe, wenn man sich mit der Materie nicht wirklich befasst, sondern das nur politisch verwerten will – nur von einer Reduktion von zwei Hubschrauberstaffeln der Type Alouette III auf eine die Rede war. Das kam auch in der Anfragebeantwortung des BMLV ganz klar zum Ausdruck.

Um hier ein bisschen Aufklärungsarbeit zu leisten: Es wird die Alouette II auf 12 Ma­schinen reduziert mit einer 20-prozentigen Umlaufreserve, mit einer Laufzeitgarantie bis mindestens 2015, mit einer Ausdehnungsmöglichkeit bis 2030. Deswegen würde ich bitten, in Zukunft in diesem Zusammenhang von politischer Agitation Abstand zu nehmen und stattdessen einmal die Tatsachen sprechen zu lassen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

20.54

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

 

20.54.29

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit der Petition betreffend kostenlose Schutzimpfung gegen Hepatitis B für freiwillige Feuerwehrhelfer und -helferinnen befassen.

Ein kleiner Nachsatz noch zu den Ausführungen von Frau Mittermüller: Das Land Kärnten impft, aber unter starker Beteiligung der Gemeinden – wie Sie ja ohnehin überhaupt das Meiste auf die Gemeinen abschieben, die unter dieser Last schon ächzen und stöhnen.

Das Thema der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung von freiwilligen Helfern und Helferinnen im Allgemeinen wird hier im Hohen Haus schon seit einigen Jahren immer wieder debattiert, meist gegen den Widerstand dieser Regierung, die in diesem Bereich ja nicht wirklich etwas ändern will. Jeder von uns ist froh, wenn im Notfall oder bei Katastrophen Hilfe geleistet wird, egal ob von Berufsfeuerwehren oder anderen freiwilligen HelferInnen. Diese Menschen leisten enorm wichtige Dienste für unsere Gesellschaft. Mit Worten werden sie zwar immer wieder gewürdigt, gelobt und hervor­gehoben, aber ein entsprechend dichtes Netz für diese freiwilligen HelferInnen wird nicht eingerichtet.

Da wäre zum Beispiel die Tatsache, dass für die freiwilligen und ehrenamtlichen Helferinnen von Rettungs- und Hilfsorganisationen tatsächliche Nachteile bestehen, und zwar im arbeits- und sozialrechtlichen Bereich. So gibt es beispielsweise keinen Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer des Einsatzes.