Seit dem Jahre 2000 ist die Ausgleichszulage für Mindestrentner um 1 400 € im Jahr erhöht worden; es sind heute um 1 400 € mehr als im Jahre 1999! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist also eine Steigerung um immerhin 17 Prozent. Wir liegen heute, was die Familien betrifft, jährlich um 3 300 € höher als im Jahre 1999: eine Steigerung um satte 30 Prozent, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben von 2005 an die Pensionen um 2,5 Prozent erhöht, die Mindestpensionen um 4 Prozent erhöht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Daher sage ich Ihnen ganz offen: Was die soziale „Temperatur“ in unserem Land betrifft, halten wir jeden Vergleich aus! Wir in Österreich haben die dritthöchste Mindestpension in ganz Europa! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Österreich hat eine
soziale Marktwirtschaft: Uns ist die wirtschaftliche Basis und
der soziale Zusammenhalt unerhört wichtig. Als Beweis dafür können Sie ja in
der Statistik nachschauen. Die Sozialquote ist – in meiner Verantwortung
als Bundeskanzler – seit dem Jahre 2000 von 28,4 auf 29,4 Prozent
gesteigert worden. Es ist also nicht kälter in
unserem Land geworden, sondern wärmer ist es geworden, und der
soziale Zusammenhalt funktioniert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten
der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren, Folgendes schon auch dazu: Wenn Sie gerne auf die Bundesregierung und die Bundespolitik hinschlagen, dann sage ich Ihnen, dass wir die Pensionen für die Pensionisten mit dem kleinsten Einkommen allein im heurigen Jahr um 4 Prozent erhöht haben. In Wien zum Beispiel haben Ihre Genossen die Sozialhilfe gerade einmal um 4 €, um nicht einmal 1 Prozent erhöht! Das heißt: Wer macht Sozialpolitik?
Und wer macht Belastungen? – Wien war jetzt dran, für Strom, für Gas, für Wasser, für Müll die Tarife zu erhöhen. Wir haben gesenkt, wir haben die Kaufkraft gestärkt! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Kaufkraft wird im nächsten Jahr immerhin um 2,8 Prozent steigen, übrigens dank der Sozialpartner und dank der finanziellen Basis, die wir gelegt haben.
Meine Damen und Herren! Wir müssen mehr tun, das ist klar. Daher: jede Unterstützung für die Klein- und Mittelbetriebe; jede Unterstützung für einen, der eine Idee hat, um Arbeitsplätze anzubieten und zu schaffen – er wird in uns einen Verbündeten finden!
Aber eines sage ich Ihnen auch ganz offen: Es wäre schade, wenn Sie die heutige Sondersitzung nicht auch dazu verwendeten, hier einige neue Ideen einzubringen, wie wir es mit dem Blum-Bonus, mit der Elite-Universität, mit der Forschungsoffensive, mit der Infrastruktur, mit sozialen Maßnahmen, mit dem Arbeitsmarktqualifikationsprogramm geschafft haben.
Herzlich
willkommen zum Ideenwettbewerb! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
15.36
Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren, wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. 8,5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Posch – in Richtung ÖVP –: Das Geklatsche war fast schon „euphorisch“ zu nennen!)