Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / Seite 59

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wählte rot-grüne Regierung in Deutschland 1 000 Jobs pro Tag vernichtet hat, schafft die österreichische Bundesregierung durch Steuerreform, durch Konjunkturpakete und so weiter 100 Arbeitsplätze pro Tag (Beifall bei der ÖVP – Abg. Öllinger: Aber nur am Papier! Nur am Papier!) – weil diese Regierung gute Arbeit leistet, Herr Kollege Öllinger, weil diese Regierung den Mut zu diesen Steuerreformen, zu diesen Wachs­tumspaketen hat und somit Beschäftigung in Österreich schafft, weil diese Regierung entsprechende Infrastrukturinvestitionen tätigt, beispielsweise in die so wichtige Breitbandtechnologie, die gerade für den ländlichen Raum enorm wichtig ist, damit wir dort auch den Wirtschaftsstandort entsprechend attraktiv gestalten können!

Da Frau Kollegin Bures hier sagte, sie habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Arbeitslosenzahlen im Winter etwas höher sind, sage ich Ihnen – ich bin auch zuständig für das FHP, für diese Wertschöpfungskette Forst-Holz-Papierindustrie –: Fragen Sie einmal die Forstarbeiter, die Sägearbeiter, ob es bei dieser klirrenden Kälte, bei diesen meterhohen Schneelagen, die es derzeit gibt, lustig ist, in den Wald zu gehen! Es wird dort gezwungenermaßen, weil jetzt zu wenig Holz hereinkommt, die Produktion zurückgenommen, und dadurch stehen dort kurzfristig automatisch weniger Arbeitsplätze zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wer behauptet, dass das Wetter keine Rolle spielt, und wer für das Wetter die Bundesregierung verantwortlich macht, der hat wirklich keine Ahnung! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Silhavy.)

Abschließend: Herr Kollege Van der Bellen, ich bin in Fragen betreffend Biomasse und Öko-Energie in vielen Teilen Ihrer Meinung, nur nicht bei dem, was Sie heute be­hauptet haben, nämlich dass wir weniger gemacht hätten. Wissen Sie, was mir lieber gewesen wäre? – Wenn Sie einmal eine klare Position eingenommen hätten zur Position der SPÖ, was das Ökostromgesetz betrifft (Abg. Sburny: Haben wir eh!), nämlich dass man über Gas geförderte KWK-Anlagen im Ökostromgesetz unterstützt. Dazu habe ich von Ihnen leider nie etwas gehört (Abg. Dr. Gabriela Moser: Lesen Sie nach in der APA!), weil die Position der SPÖ, was Biomasse betrifft, für uns auch eine eindeutige ist: Diese sind nämlich lieber von den Ölscheichs abhängig als von den österreichischen Bauern und von den österreichischen Energieproduzenten, die sich mit Biomasse auseinander setzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend: Ihre Arbeitsplatzpolitik, gerade für den ländlichen Raum, kennen wir. Gerade die Förderung für die ländliche Entwicklung, die jetzt Bundeskanzler Schüssel in Brüssel gemeinsam mit Minister Pröll gesichert hat, wollten Sie mit Gusenbauer an der Spitze um 50 Prozent kürzen, meine Damen und Herren! Damit hätten Sie in Österreich 530 000 Arbeitsplätze gefährdet. Daher sage ich Ihnen ganz offen: Öster­reichs Zukunft legen wir auch in Zukunft vertrauensvoll in die Hände unseres Bundeskanzlers Schüssel und seines Teams! (Beifall bei der ÖVP.)

17.23


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

17.23.59

 


Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Ich würde mir tatsächlich mehr Ernsthaftigkeit bei dieser Thematik, der Situation am Arbeitsmarkt, wünschen. Für mich ist es nicht verständlich, da doch die Fakten und die Zahlen zur Arbeitsmarktsituation seit einiger Zeit bekannt sind, warum denn heute dieser Dringliche Antrag gestellt wird. Ich habe mir überlegt: Warum war es in der vorletzten Woche wichtig, über die Sicherheit der „Saliera“ zu sprechen, obwohl diese Zahlen


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