Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 138. Sitzung / Seite 64

wenn er meinte, dass Alfred Gusenbauer auf dem Weg in die Regierung noch sehr viele Lehrjahre zu absolvieren hat – denn in dieser Position ist ein Meister gefragt, und den haben wir mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel! (Beifall bei der ÖVP.)

17.39

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Frau Abgeordneter Mikesch eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herta Mikesch, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen der Bundesregierung für Wachstum und Beschäfti­gung

Europas Wirtschaft insgesamt leidet seit mehreren Jahren an einer Wachstums­schwäche. Doch mehrten sich im 2. Halbjahr 2005 die Zeichen für eine konjunkturelle Erholung im Euroraum; der Euroraum folgt derzeit einem Aufwärtstrend. Das kräftige Wachstum der Weltwirtschaft kommt bei sinkendem Euro-Kurs verstärkt den Exporten zugute. Österreichs Wachstumsraten liegen seit 2003 über jenen der EU-15 bzw. EU-25.

Das WIFO hat im Dezember 2005 seine Wachstumsprognose erhöht. Für das Jahr 2005 gehen sowohl das WIFO als auch das IHS von einem Wachstum von 1,9 % aus. Für das Jahr 2006 liegen die Prognosen mit 2,4 % (WIFO) bzw. 2,3 % (IHS) deutlich höher.

Österreichs Wirtschaft hat in der 2. Jahreshälfte 2005 an Dynamik gewonnen und die heimische Konjunktur hat sich seit Jahresmitte 2005 gefestigt. Die Konjunkturerholung wird im Wesentlichen von den Exporten und Investitionen getragen. Darüber hinaus wirkt sich die abzeichnende konjunkturelle Verbesserung bei unserem Haupthandels­partner Deutschland besonders positiv auf das heimische Wachstum aus.

Seit einigen Monaten deuten die Unternehmensumfragen im Euroraum auf eine Belebung der Konjunktur hin. Auch in Österreich zeigen die Befragungen im November eine weitere leichte Verbesserung der Auftrags- und Geschäftslage.

Hohe Wettbewerbsfähigkeit, niedrige Inflationsraten und eine – auch im internationalen Vergleich – noch immer geringe Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig stetig ansteigender Beschäftigung sind dafür sichtbare Zeichen.

Zusätzlich zur stabilitätsorientierten Finanzpolitik, die darauf abzielt, öffentliche Aus­gaben zu senken, um Spielraum für Zukunftsinvestitionen zu schaffen, wurden zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen seitens der Bundesregierung ergriffen.

Die österreichische Bundesregierung hat seit 2001 eine Reihe von kurz- und lang­fristigen Initiativen getroffen. Mit diesen Schritten wurden das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigung erhöht. Die Konjunkturbelebungspakete I und II im Frühjahr und Herbst 2002, das Wachstums- und Standortpaket im Herbst 2003, das Wachstums- und Beschäftigungsgesetz 2005 (unter anderem mit einem zusätzlichen Forschungs­schwerpunkt von 1,3 Mrd.€), die regionale Wachstums- und Beschäftigungsoffensive 2005/2006, aber auch die größte Entlastung der vergangenen Jahrzehnte für Unter­nehmer und Konsumenten durch die Steuerreformen der Jahre 2004/2005 mit einem Volumen von 3 Mrd.€ haben zur richtigen Zeit die richtigen Impulse gesetzt.