Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden der Fristsetzung sicher nicht zustimmen. Wir werden auch den 160-km/h-Teststrecken nicht zustimmen, weil diese 160 km/h kein Mensch zu testen braucht. Ich denke, dass es wirklich gut für die Sache wäre und Sie gut beraten wären, würden wir das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung in diesem Bereich so belassen, wie wir es gewohnt sind. Es haben maßgebliche Verkehrspolitiker – auch der ÖVP – in Wirklichkeit diese Meinung. Aber Sie machen hier einen Kniefall vor Minister Gorbach, und ich halte diesen Kniefall für völlig unnötig. (Beifall bei der SPÖ.)
18.08
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
18.08
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mit dem Einspruch des Bundesrates zum Führerscheingesetz wurde wieder einmal ein Beweis für verantwortungslose Oppositionspolitik abgegeben. Jeder weiß ganz genau, dass das, was Sie beschließen wollen, scheinbar ein höheres Limit als 180 km/h ist, nämlich 210 km/h! 160 plus 50 ergeben 210!
Für die Argumentation des Abgeordneten Eder
im Nationalrat habe ich noch Verständnis gehabt, als er begründet hat: Wir
sind gegen Tempo 160, und wir wollen daher auch bezüglich der Begrenzung
mit 180 km/h nicht mittun. Dass wir aber eine Deckelung brauchen, ist für
jeden verständlich. Dass sich der Bundesrat das dann zunutze gemacht hat und
uns zwingt, einen Fristsetzungsantrag mit 24. Februar zu beschließen, um
die Bevölkerung vor Rasern zu schützen, ist ja das Größte! (Ironische Heiterkeit
bei der SPÖ.) Dass ihr lacht, ist mir klar! (Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Also wenn dann auf unseren Autobahnen 210 km/h gefahren wird oder mehr, dann sind schlussendlich die Sozialdemokraten und die Grünen dafür verantwortlich. Das sollten die Damen und Herren auf der Galerie schon wissen, und auch die Menschen draußen! (Abg. Eder: Da oben auf der Galerie?)
Ich schaue mir das gut an, wie Sie dann wieder dagegen stimmen werden, denn dagegen heißt in diesem Falle: für 210 km/h. Das ist doch klar.
Wenn Sie von der Opposition sagen, gegen 160 km/h zu sein, sehe ich das ein, akzeptiere ich das als Ihre Meinung, allerdings: Bis vor kurzem habe ich nicht gewusst, dass Herr Abgeordneter Eder in der Steiermark 150 km/h gefordert hat. (Abg. Eder: In der Steiermark nicht!) Das ist ein Sinneswandel! Vielleicht hat dich, Kollege Eder, die SPÖ in eurer Klubsitzung so geknebelt, dass du die Forderung 150 km/h österreichweit nicht mehr aufrecht halten kannst.
Was uns anlangt, ist es so, dass wir diese 160 km/h für ausgewählte Teststrecken – bei besten Wetterbedingungen, bei besten Fahrbedingungen – gefordert haben, sodass man sich das alles auf diesen besonderen Strecken anschauen kann.
Jetzt frage ich
Sie von den Oppositionsparteien schon, ob es nicht möglich ist, nach dem
vorliegenden Testergebnis mit Experten und hier im Hohen Haus zu diskutieren
und dann gemeinsam den Beschluss zu fassen, ob man damit gut fahren würde oder
nicht. Zuvor allerdings muss doch abgewartet werden, wie die Testergebnisse ausschauen.
(Zwischenruf des Abg. Eder.)
Herr Abgeordneter Eder, was diese besondere Strecke in Kärnten anlangt, so fahren dort doch ohnehin jetzt schon 75 Prozent aller Lenker über 160 km/h; das haben die Untersuchungen ergeben! (Abg. Mag. Trunk: Das ist ein absoluter Blödsinn!) – Sie müssen sich halt einmal die Statistik anschauen! – Das war ja auch der Grund dafür,