Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 43

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (27. KFG-Novelle) (1327 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Straßentunnel-Sicherheitsgesetz erlassen und die Straßen­verkehrsordnung 1960 geändert wird (1328 d.B.),

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden (1331 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (1332 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (1333 d.B.),

Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 – ÜbRÄG 2006 (1334 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahre 2005 (Vorlage 45 BA);

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (094 Hv 7/06x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Alfred Gusenbauer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 115 Abs. 1 StGB;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 83 betreffend „Kraftwerk Mittlere Salzach – Werfen/Pfarrwerfen: Für eine umweltschonende und nachhaltige Energieversorgung statt Subventionierung von Natur zerstörerischen Großprojekten“, überreicht von der Abgeordneten Heidemarie Rest-Hinterseer.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 792/A (E) der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Enthebung von Mag. Herbert Haupt von der Funktion des Behinderten­anwaltes;

Außenpolitischer Ausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die „Diplomatische Akademie Wien“ (DAK-Gesetz 1996) geändert wird (1298 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (1329 d.B.);

Justizausschuss:

Zweites Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärungen (1301 d.B.),

Patientenverfügungs-Gesetz – PatVG (1299 d.B.),

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite