Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 70

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sehen also, wir haben auch damals schon sehr gute Ideen gehabt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein gewaltiges Erfolgsmodell: 19 Trägerorganisationen, an die 140 Studiengänge, 25 000 Studierende, eine Verdoppelung der Zahl der Studierenden seit dem Jahre 2000!

Wenn man sich das genauer anschaut, dann kann man sehen: Die Hälfte konzentriert sich auf den Bereich Technik; 37 Prozent auf wirtschaftswissenschaftliche Studien­gänge. Gerade diese Disziplinen verlangen einen internationalen Bildungsweg und eine globalisierte Vorgangsweise. Nochmals: ein glänzendes Modell!

Schade, dass Sie von den Oppositionsparteien nicht überall zustimmen! Im übrigen Europa finden andere jedenfalls, dass es vorbildlich ist, was wir auf diesem Gebiete geleistet haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

12.34


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Moser. Ich erteile es ihm.

 


12.35.01

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, Sie sehen hinter mir auf der Regierungsbank die gebündelte Inkompetenz der ÖVP-Bildungspolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hakl: Das ist ja unmöglich! Das ist eine Beleidigung! Entschuldigen Sie sich! – Rufe bei der ÖVP: Unerhört ist das!)

Was meine ich damit? – (Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Bundes­ministerin Gehrer ist verantwortlich für die verheerenden PISA-Ergebnisse! (Abg. Mag. Hakl: Entschuldigen Sie sich!)

Frau Bundesministerin Gehrer ist verantwortlich für den Stundenabbau, für den LehrerInnenabbau, für all diese Kürzungen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Hakl: Entschuldigen Sie sich!)

Frau Bundesministerin Gehrer ist verantwortlich dafür, dass Kleinschulen gesperrt wer­den und die Ausdünnung ländlicher Regionen fortgesetzt wird! (Zahlreiche Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Das ist die Wahrheit!

Frau Bundesminister Gehrer ist auch verantwortlich dafür, dass es ein Chaos an den Universitäten in Österreich gibt! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt wird versucht, die Notbremse zu ziehen. Die Frage ist jedoch, ob diese Not­bremse noch wirken kann. (Abg. Kößl: Diese Ihre Rede ist eine Schande für das Parlament!)

Festgestellt wurde ja bereits: Es ist unklar, ob diese Verordnung überhaupt EU-konform ist, und es ist auch unklar, warum die Zugangsbeschränkung für so viele andere Bereiche offen bleibt. Das müssen Sie erst einmal erklären!

Sie, Frau Bundesminister Gehrer, drücken sich vor wesentlichen bildungspolitischen Aufgaben, die Sie zu erfüllen hätten, damit die Jugend, die da oben auf der Galerie zuhört, auch eine gesicherte Zukunft an den Universitäten hat! Das ist unser Vorwurf an Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Diese Rede ist eine Schande für das Parla­ment!)

Als Lehrer an der Universität sowie als Volkswirt möchte ich Ihnen vorrechnen, was Ihr bildungspolitischer Tiefschlaf die österreichische Volkswirtschaft kostet. Ein Jahr War­te­zeit kostet einen Studenten (Abg. Kößl: Diese Rede ist eine Zumutung!), der nicht studieren darf, das letzte Einkommensjahr in seinem Berufsleben, und das sind – ich


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