Ich möchte zur Lösung, die heute am Tisch liegt, der Frau Bundesministerin herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich hätte die Opposition sehr gerne gehört, wenn die Frau Bildungsministerin bereits vor Verkündung des Urteils, das heißt zu einer Zeit, wo noch gar kein Urteil auf dem Tisch gelegen ist, auf europäischer Ebene unterwegs gewesen wäre, um quasi im vorauseilenden Gehorsam eine Lösung zu verhandeln. Da hätte ich gerne die Kritik der Opposition gehört.
So hat der Nationalrat bereits am Tag nach der Verkündung des Urteils entsprechende Schritte gesetzt. Durch einen, glaube ich, sehr geschickten Griff in die Geschäftsordnung, nämlich über einen §-27-Antrag im Rahmen des Unterrichtsausschusses, hatten wir eine „Trägerrakete“ hier im Nationalrat und konnten tags darauf reagieren. Das ist der Erfolg der Frau Bundesministerin, dass wir heute eine Regelung am Tisch haben, die getragen werden wird von der Europäischen Kommission und vor allem auch vom betroffenen Nachbarland.
Frau Bundesministerin, dazu noch einmal meinen herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Opposition will nicht anerkennen, dass es auch um 20 Prozent mehr Studienplätze geben wird und damit vor allem auch den Österreicherinnen und Österreichern, die vorhaben, ein derartiges Studium zu absolvieren, entgegengekommen wird, und zwar in einem Ausmaß, mit dem wir zufrieden sein können, wie ich glaube, weil damit auch sichergestellt ist, dass jene, die wirklich studieren wollen, auch studieren können.
Ich möchte auch unserer Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek danken, dass sie in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erfolgreich war. Ich glaube, die Opposition geht ja hier auch mit, auch wenn sie das eher versucht zu verschweigen, weil ja nichts gut sein darf, was von Regierungsseite vorgeschlagen wird. Es ist gut, dass wir eine Gleichwertigkeit herstellen mit den Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen. (Abg. Broukal: Entschuldigen Sie, das war das Thema des Erwin Niederwieser! Das ist Niederwiesers Initiative!) Ich halte das für sehr gut, denn gerade im internationalen Prozess sollte es darum gehen, zu sehen, wie viele ECTS-Punkte jemand für ein Studium erhält, und nicht darum, von welcher Schule oder Hochschule er kommt.
In dem Sinne, glaube ich, sind die Vorlagen gute Vorlagen, sind sie zu unterstützen. Und es wäre einmal angebracht, dass die Opposition nicht a priori zu allem und jedem nein sagt, alles und jedes ablehnt, was die Bundesregierung auf den Tisch legt, denn diese destruktive Haltung wird am Ende des Tages vom Wähler ganz sicherlich nicht honoriert werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
12.54
Präsident Dipl.-Ing.
Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap.
12.54
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Mir ist es selbstverständlich ein Anliegen, dass wir hier eine vernünftige Form des Umgangs mit der Sprache haben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sage ich jetzt durchaus in Richtung aller Fraktionen; wir diskutieren genauso oft intern darüber, wie Sie das möglicherweise auch machen. Aber der sachpolitische Vorwurf von Inkompetenz wird hier im Hause noch möglich sein, und wenn Sie versuchen, Kritik zu skandalisieren und die Stilmittel der Kritik zum Thema zu machen, dann möchte ich das auf das Schärfste zurückweisen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)