Ich habe mich in
meiner Jungfernrede auch mit diesem Thema beschäftigt und habe schon damals
gesagt: Ich glaube, es ist unfair, die Gesetze der einzelnen Länder
herunterzumachen. Ich bin davon überzeugt, dass wir in den einzelnen
Bundesländern gute Tierschutzgesetze haben, dass kein Tohuwabohu herrscht,
sodass sich vor lauter Verordnungen und Entwürfen niemand mehr auskennt.
Ich meine, es sind
gute Regelungen vorhanden, und wir müssen nun darangehen, das Ganze zu
vereinen. Wir sollten dabei auch daran denken, geschätzte Damen und Herren, und
dürfen niemals vergessen, dass das auch jemand zahlen muss. Wenn ich in diesem
Zusammenhang wieder auf die Landwirtschaft zu sprechen kommen darf: Es ist
natürlich leicht, zu fordern, Spaltenböden, die Anhängehaltung, die
Käfighaltung zu verbieten – wir verbieten alles, okay, aber irgendjemand
muss das auch zahlen. Faktum ist allerdings – es gibt sehr viele Marktstudien
darüber, die auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition kennen –,
dass über 80 Prozent der gekauften Eier, wenn wir bei den Legehennen
bleiben, aus der Käfighaltung kommen. Selbst wenn man das andere Angebot
verdoppeln würde, würden die Leute immer noch die billigen Eier aus
Käfighaltung kaufen!
Ich warne davor,
in dieser Diskussion päpstlicher als der Papst zu sein. Denn was machen unsere
Bauer in der Zwischenzeit, wenn die EU es erst ab 2012 verbietet und bis
dahin die Eier aus Slowenien, aus Ungarn oder aus irgendeinem anderen EU-Land
oder künftigem EU-Land kommen? Wir werden diesbezüglich vorsichtig sein müssen
und auch als Konsumenten – und wir alle sind Konsumenten – aufpassen
müssen, dass wir hier nicht Wasser predigen und Wein trinken.
Ich fordere Sie
alle daher auf, dass Sie wirklich dazu beitragen, dass wir schnell ein gutes
und auch faires Gesetz bekommen.
Frau
Mag. Weinzinger hat es, glaube ich, so treffend ins Kalkül gebracht: Sie
fordert die Regierung und die Regierungsparteien auf, die anderen
Organisationen, die NGOs und dergleichen mit einzubinden. Ich muss Ihnen
ehrlich sagen, nachdem ich Ihnen hier zugehört habe: Ich bin wirklich froh,
dass Sie nicht in der Regierung sind! Denn es kann doch nicht sein ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Weinzinger.)
Frau Kollegin, es
kann doch nicht sein, dass wir bei jeder Gesetzwerdung alle, die es betrifft,
einladen. Da müssten wir, wenn Sie Regierungsverantwortung hätten, beim
nächsten Tagesordnungspunkt, bei dem wir über ein Sportgesetz sprechen,
wahrscheinlich alle Fußballklubs Österreichs zur Diskussion einladen. – Das
kann es nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der
ÖVP.)
Wir sind gewählte
Mandatare, und wir sind von unseren Parteien und Wählern hierher entsandt, um
Gesetze zu machen und zu beschließen. Wir sollen natürlich trachten, unseren
eigenen Kreis gut zu vertreten, aber im Endeffekt liegt es an uns.
Abschließend:
Wenn – und ich betone: wenn – es irgendwann einmal die allzu extremen
linken Lobbyisten eines sehr massiven Tierschutzgesetzes bis ins Parlament oder
vielleicht sogar bis in die Regierung schaffen sollten, dann können sie gerne
die Gesetze nach ihrem Gutdünken verändern. Solange wir hier demokratisch
gewählt dafür verantwortlich sind, werden wir mit den Tiergesetzen, mit dem
Tierschutz und mit allen anderen Dingen verantwortungsvoll umgehen. –
Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.11
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist
Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.
13.12
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Die Freiheitlichen haben sichtlich viele ihrer Prinzipien aufgegeben. (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Nein!) Es hat einmal eine Zeit gegeben, da haben die Freiheitlichen für sich in Anspruch genommen, für Menschen, für Gruppen, für Be-