Es gibt natürlich
unterschiedlich populäre Staatsaufgaben, das gebe ich gerne zu. Die Verteidigung
und die Sicherheitsaufgaben mögen nicht zu den populärsten, aber mit zu den notwendigsten gehören.
Abgewandelt könnten Sie den Titel Ihres Dringlichen Antrags genauso gut
„Pensionsreform für Bildung“, „Pensionsreform für Forschung“ oder
„Pensionsreform für Infrastruktur“ nennen. Sie spielen damit notwendige Staatsaufgaben
gegeneinander aus, und ich sage Ihnen Folgendes: Wir machen diese
Pensionsreform nicht für Bildung, nicht für Abfangjäger, nicht für
Infrastruktur, sondern für die Sicherheit
der Pensionen. – Das ist es, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Zum Abschluss noch einmal einen Teil des erwähnten Zitats von
Finanzminister Grasser: „Vertrauen erwirbt man durch Handeln, wenn
Handlungsbedarf besteht.“ – Wir halten uns daran! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
16.01
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort
gemeldet ist nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Wunschgemäß stelle
ich die Uhr auf 10 Minuten. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das
Wort.
16.01
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe schon sehr
viele Dringliche Anträge in diesem Haus gehört, aber einen, der so unsachlich
ist, der von solchen Falschinformationen unterlegt ist und der so aufhetzerisch
ist, habe ich in diesem Haus noch nicht erlebt. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Begründung des Antragstellers erfolgt dann auch noch in einer
kabarettreifen Weise, die lustig sein soll, über die aber niemand lachen
kann – pflichtgemäß lachen und applaudieren die Sozialdemokraten, aber
sonst kann wirklich niemand lachen, denn mit einer derartigen Begründung
verhöhnen Sie das Parlament und stellen selbst Ihren eigenen Antrag in Frage,
Herr Abgeordneter Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg.
Dr. Matznetter.)
Zuerst einmal möchte ich mich damit auseinander setzen, dass Sie in Ihrem
Antrag – und das tun Sie ja auch in der politischen Argumentation –
immer wieder den Kauf
beziehungsweise den beabsichtigten Kauf
von Abfangjägern der Pensionsreform beziehungsweise dem Pensionsrecht gegenüberzustellen.
Dazu möchte ich Ihnen sagen: Egal, wie man zu den Abfangjägern steht, ob man
glaubt, Österreich braucht sie oder Österreich braucht sie nicht, diese gegenseitige
Aufrechnung ist ganz einfach politisch unzulässig.
Der Staat, die Regierung hat verschiedene Aufgaben, unter anderem die
Verteidigung, die Bildung, das Soziale und so weiter. Es geht ja auch nicht,
dass morgen plötzlich jemand kommt und sagt, wir brauchen die Kultur nicht, wir
brauchen die Staatsoper nicht, ersparen wir uns doch täglich eine Million
Zuschuss an die Staatsoper und nehmen wir das Geld, um Sozialbelange oder
sonst irgendetwas zu finanzieren! Lassen Sie das gegenseitige Aufrechnen bitte
bleiben, es ist ganz einfach unseriös! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Im Übrigen geht es ja bei der beabsichtigten Pensionsreform nicht darum,
dass für irgendwelche Staatsausgaben das Geld zusammengekratzt wird, sondern
es geht darum, das Budget und die Pensionen zu konsolidieren, weil sich
herausgestellt hat, dass es mit dem alten System nicht möglich ist, eine langfristige Absicherung der Pensionen zu
regeln.
Ich meine, das müssen Sie sich doch auch einmal vor Augen führen! Aber Sie wissen es ja ohnehin, nur Sie glauben, dass Sie
mit dieser permanenten Verunsicherung der Bevölkerung politisches Kleingeld
schlagen können.
Mir ist eigentlich nicht ganz klar, warum Sie von der SPÖ mit aller Macht die Bevölkerung verunsichern. Entweder ist es deshalb, weil Sie es jahrzehntelang verabsäumt haben, diese Pensionsreform durchzuführen, die jetzt in Angriff genommen werden muss, weil Sie selbst sie verschleppt haben, als Sie noch Bundeskanzler und Sozialminister gestellt haben, oder, weil