Ein sehr wichtiges
Argument, das heute noch nicht gefallen ist, ist die Bevölkerungsentwicklung,
vor der wir stehen. Wir alle wissen, dass sich die Bevölkerungspyramide so
entwickelt, dass es künftig immer mehr ältere und alte Menschen geben wird, die
wahlberechtigt sind – und immer weniger jüngere. Ich meine, auch in diesem
Sinne ist es sehr wichtig, einen Gegenpol zu setzen, da wir doch dazu
verpflichtet sind, Politik gerade auch für jüngere und junge Menschen zu
machen, sie anzusprechen, in ihrem Sinne politisch tätig zu sein und Weichen zu
stellen.
Ich denke da
gerade an den Sozialbereich, aber auch an den Umweltbereich. Wir dürfen diese
Herausforderung nicht scheuen. Lassen Sie sich darauf ein! Es wäre sehr schön,
wenn im Ausschuss eine einstimmige Beschlussfassung für das Wahlalter 16
erfolgen kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
19.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete
Fuhrmann. – Bitte.
19.57
Abgeordnete
Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr
Präsident! Hohes Haus! Ich möchte einen Aspekt in die Diskussion einbringen,
der bis jetzt noch nicht eingebracht wurde, und zwar die aktive
Jugendmitbestimmung an sich,
die mir als junge Politikerin am Herzen liegt.
Es geht einfach darum, junge Menschen nicht nur wählen zu lassen, um um
ihre Wahlstimmen werben zu können, sondern: Echte Jugendmitbestimmung beginnt
damit, dass man bei Gemeinderatswahlen, bei Landtagswahlen, aber auch bei
Nationalratswahlen darauf Rücksicht nimmt, jungen Menschen Verantwortung zu
übertragen und ihnen auch Vertrauen entgegenzubringen. Das ist gelebte und
tatsächliche Einbindung der Jugend – und nur so kann auch die Sicht der
Jugend mit eingebracht werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Gelebte Jugendpolitik beginnt auch damit, Demokratie erlernbar zu
machen. Ich kann mich selbst noch sehr gut daran erinnern, dass man mir in der
Schule als Schulsprecherin gesagt hat, wenn du im Schulgemeinschaftsausschuss
gegen deinen Lehrervertreter – der zufällig mein Mathematiklehrer
war – etwas Negatives sagst, dann schaut der deine Schularbeit nicht nur
einmal, sondern zweimal an, und wenn du „blöd“ bist, dann bekommst du eine
schlechtere Note.
Ich glaube, dass da der Ansatz von gelebter Demokratie zu suchen ist,
und nicht nur – aber auch – bei der Senkung des Wahlalters. Da stimme
ich meiner Vorrednerin völlig zu, dass schon allein das demographische Argument
eines ist, das es zu berücksichtigen gilt. Bei allen Wahlkämpfen wird aus
meiner Sicht sowieso viel zu viel auf Pensionisten Rücksicht genommen. Man
sieht es auch jetzt bei der Pensionsdiskussion wieder – klar, weil
jede Partei schaut, wer ihre größte Zielgruppe ist. Das sind demographisch
gesehen die Pensionisten. (Abg. Heinisch-Hosek:
Sie sagen das! – Abg.
Öllinger: Die ÖVP hat das gesagt!) Dementsprechend
versucht man, hier Zuckerln zu streuen, und bei den Jungen wird immer etwas
abgeschnitten. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber wir sind jetzt bei der Wahlalterdiskussion und bei der Diskussion
der Frage, ob der Wahltag der Stichtag sein soll. Ich möchte bitten, sich
darauf zu konzentrieren. Dazu möchte ich sagen, dass die ÖVP die
Wahlaltersenkung auf kommunaler Ebene nicht nur angedacht hat, sondern sie in
vielen Bundesländern von uns ausgehend bereits auch umgesetzt wurde. Das
Burgenland – ich selbst bin Burgenländerin – ist ein positives
Beispiel mit 80 Prozent Wahlbeteiligung. – Das ist etwas Großartiges.
Die Erfahrungswerte sind jene, dass die jungen Menschen deshalb zur Wahl gegangen sind, weil man darauf geachtet hat, Jugendkandidaten aufzustellen, weil man ihnen in vielen von uns geführten Gemeinden versprochen hat – und das ist auch eingelöst worden –, einen Jugend-